+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Herrmann: Demonstranten sollen Castor-Kosten zahlen

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert dafür, Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen.

Nach dem immer wieder von Blockaden aufgehaltenen Castor-Transport nach Gorleben fordern Unions-Politiker, schärfer gegen Demonstranten vorzugehen. “Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Herrmann hält vorhandene Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht für nicht ausreichend zur Abschreckung. Laut ZDF-Politbarometer unterstützen 72 Prozent der Deutschen grundsätzlich den Castor-Protest.

Bei dem Transport, der erst nach knapp 92 Stunden am Dienstag das niedersächsische Gorleben erreicht hatte, waren 20 000 Polizisten im Einsatz. Die Kosten betrugen mehr als 25 Millionen Euro.

Die SPD will eine neue Endlager-Suche

Hinsichtlich der Forderungen aus Niedersachsen, vorerst auf Castor-Transporte in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben zu verzichten, verwies BfS-Präsident Wolfram König auf die Rechtslage. Bei zwölf Atomkraftwerken existierten zwar kleinere Zwischenlager. Aber für die Aufnahme im Ausland wiederaufgearbeiteten Atommülls müssten die Energieunternehmen entsprechende Änderungsanträge für ihre Betriebsgenehmigungen an das BfS stellen. An hoch radioaktiven Abfällen seien noch elf Behälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) und 21 aus Sellafield (Großbritannien) zu erwarten, sagte König. Diese sollen nach bisheriger Planung alle nach Gorleben gehen.

König appellierte an die Energiekonzerne, die Transporte in möglichst großer Castor-Stückzahl durchzuführen, um eventuell mit drei Transporten auszukommen. “Angesichts des enormen Aufwands und der hohen Kosten für die öffentliche Hand wie auch aus Sicht des Strahlenschutzes wäre es sinnvoll, die Transporte zu bündeln.“

Angesichts des heftigen Widerstands in Gorleben hat die SPD im Fall einer Regierungsübernahme eine neue Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll angekündigt. “Wir würden unmittelbar ein offenes Verfahren machen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Vorbild nannte er die Schweiz, wo unter Beteiligung der Bürger nach dem besten Standort gesucht werde.

Angesichts der Zweifel an dem Verfahren in Gorleben besteht nach Kelbers Worten das Risiko, dass Richter am Ende sagen, das Planfeststellungsverfahren genüge nicht internationalen Kriterien bei der Endlagersuche. Dann stehe man 2020 oder 2025 mit völlig leeren Händen da, sagte Kelber. “Das wäre völlig unverantwortlich.“

Die Grünen teilen die SPD-Linie. Der Ansatz geht zurück auf Vorschläge des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der unter Rot-Grün bis 2002 arbeitete und eine Bürgerbeteiligung sowie die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwies darauf, dass es nicht nur in Süddeutschland Alternativstandorte gebe, sollte sich der Salzstock in Gorleben als ungeeignet herausstellen. “Was oft vergessen wird: Auch andere Salz-Standorte könnten von Bedeutung sein, die sich hauptsächlich im norddeutschen Raum befinden“, sagte BfS-Präsident Wolfram König der dpa. Als Gorleben ausgewählt wurde, habe es zudem nur die Sichtweise bis zur DDR-Grenze gegeben. “Wir haben mit den neuen Bundesländern einen erweiterten Suchraum, der miteinbezogen werden müsste“, sagte der oberste Strahlenschützer, König. Besonders Bayern und Baden-Württemberg stemmen sich gegen eine neue Suche - auch weil es hier für ein Atommüll-Endlager geeignete Tonformationen geben könnte.

Die Bundesregierung will erst ein anderes Endlager suchen, wenn Gorleben scheitern sollte. Bisher wurden in die Erkundung 1,5 Milliarden Euro investiert. Eine Suche nach einer Alternative zu Gorleben sei auch nur sinnvoll, wenn nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden, sagte BfS-Präsident König. “Das bedeutet insbesondere, dass Regionen nicht allein aufgrund politischer Überlegungen ausgeschlossen werden dürfen, sondern nur aufgrund wissenschaftlicher Kriterien.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letzter Mensch auf dem Mond: Astronaut Gene Cernan ist tot
Washington (dpa) - Der US-Astronaut Gene Cernan, der als letzter Mensch auf dem Mond war, ist tot. Cernan sei im Alter von 82 Jahren am Montag gestorben, teilte die Nasa …
Letzter Mensch auf dem Mond: Astronaut Gene Cernan ist tot
Mindestens 27 Pest-Tote in Madagaskar
Antananarivo (dpa) - Im Süden von Madagaskar sind 27 Menschen der Pest zum Opfer gefallen. Insgesamt 68 Menschen haben sich demnach in den Regionen Atsimo-Atsinanana und …
Mindestens 27 Pest-Tote in Madagaskar
Mysteriöser Riesenbogen über Venus entdeckt - Was hat es damit auf sich?
Tokio/London - Über unseren Nachbarplaneten Venus fegen extrem schnelle Winde. Trotzdem haben Forscher in derselben Höhe eine stationäre Struktur entdeckt. Was hat es …
Mysteriöser Riesenbogen über Venus entdeckt - Was hat es damit auf sich?
Brasiliens Gefängnisse außer Kontrolle
Seit Jahresbeginn sind über 120 Häftlinge in Brasilien umgebracht worden, teilweise wurden sie geköpft. Ein Grund sind Bandenkriege, die sich hinter den Mauern …
Brasiliens Gefängnisse außer Kontrolle

Kommentare