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Humanitärer Einsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet

Erst enthält sich Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution. Jetzt soll die Bundeswehr doch ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Deutschland hat sich militärisch bisher ganz aus dem Libyen-Konflikt heraus gehalten. Jetzt wird die Bundeswehr voraussichtlich doch noch in die Region geschickt - zu humanitären Zwecken. Was heißt das für die Libyen-Politik der Bundesregierung und die deutschen Soldaten:

Hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen?

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Bundeswehr schon bald in Libyen im Einsatz

Eine Kehrtwende ist es nicht, aber eine scharfe Kurve schon. Außenminister Guido Westerwelle hatte noch Ende März beteuert, “dass wir mit der Bundeswehr nicht nach Libyen gehen, dass wir uns dort nicht engagieren militärisch mit eigenen Soldaten“. Gemeint war damit in erster Linie ein Kampfeinsatz. Westerwelle suggerierte mit solchen Aussagen aber zumindest, dass sich Deutschland militärisch ganz aus dem Libyen-Konflikt heraushalten werde. Die Wörter “Militär“ und “Bundeswehr“ nimmt der Außenminister auch jetzt noch nicht in den Mund, sondern spricht lediglich von humanitärer Hilfe. Auch ein humanitärer Einsatz der Bundeswehr ist aber zweifellos ein militärischer Einsatz, bei dem im Notfall auch geschossen werden darf.

Wie sicher ist es, dass es zu dem Einsatz kommt, und wann wird er beginnen?

Für die Operation gibt es seit Ende März mit “Eufor Libya“ schon einen Namen und ein italienischer Kommandeur ist auch schon bestimmt. Was allerdings noch fehlt, ist eine Anfrage der Vereinten Nationen. Die wird noch vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg am kommenden Dienstag erwartet. In Deutschland ist dann zunächst das Kabinett am Zuge, das in einem Mandatstext genau festlegen muss, wieviele Soldaten eingesetzt werden und welche Aufgaben sie erfüllen sollen. Anschließend entscheidet der Bundestag. Eine breite Mehrheit im Parlament scheint sicher zu sein. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert. Nur die Linke ist dagegen.

Welche Kräfte wird die Bundeswehr in den Einsatz schicken?

Die Bundesregierung favorisiert die Entsendung der sogenannten EU-Kampfgruppen (Battlegroups). Die schnellen Eingreiftruppen wurden vor wenigen Jahren für Blitzeinsätze in Krisensituationen gebildet. Ihnen gehören jeweils 1500 Soldaten an, die ein halbes Jahr für den Ernstfall bereitstehen und dann abgelöst werden. Derzeit sind zwei Verbände abrufbereit, darunter einer unter niederländischer Führung mit 990 deutschen Soldaten - Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Personal zur Führungsunterstützung.

Wie gefährlich wird der Einsatz für die deutschen Soldaten?

Es wird sich um einen “robusten“ Einsatz handeln. Das heißt, die deutschen Soldaten werden bewaffnet sein und ihre Waffen auch einsetzen, wenn sie angegriffen werden. Es ist gut möglich, dass deutsche Soldaten nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf libyschem Boden eingesetzt werden. EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass die Vereinten Nationen Unterstützung für die Menschen in der umkämpften Küstenstadt Misurata anfordern. Dabei könnte es um Evakuierungen und humanitäre Hilfslieferungen gehen. Dazu müssten den Diplomaten zufolge wahrscheinlich neben Marine-Kräften auch Soldaten an Land eingesetzt werden. Ob zu Land oder zu Wasser - es wird ein humanitärer Einsatz in einem Kriegsgebiet sein, und der wird keinesfalls ungefährlich sein.

von Michael Fischer (dpa)

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