Warum fällt der Polizei die Bekämpfung so schwer?

Mit dem Fax auf Terroristenjagd - ein aufschlussreiches Interview

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München - Warum hat die Polizei Schwierigkeiten bei der Terrorbekämpfung? Darüber spricht Robert Krieger, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, im Interview.

Robert Krieger, 54, ist Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter in Bayern. Im Interview erklärt der Kriminalhauptkommissar aus dem Kreis Erding, warum die Polizei Schwierigkeiten bei der Terrorbekämpfung hat – und warum einige der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière durchaus sinnvoll sind.

Herr Krieger, der Bund soll mehr Kompetenzen für die Innere Sicherheit bekommen. Ist der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière sinnvoll?

Unsere Fachleute warnen seit Jahren, dass sich etwas ändern muss. Wir brauchen endlich einheitliche Systeme, um Informationen schnell zwischen den verschiedenen Ländern und Behörden auszutauschen. Eine radikale Umstrukturierung und die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz ist aber falsch. Das würde kurzzeitig die Terrorismusbekämpfung lahmlegen. Dafür ist der Zeitpunkt falsch.

Was spricht gegen die Zentralisierung?

Das Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes ist ein sensibles Pflaster – mit der Überwachung der Telekommunikation, dem Führen von V-Leuten und der Auswertung von Informationen. Es hat sich bewährt, dass diese Zuständigkeiten wegen des regionalen Bezugs bei den Ländern liegen. Auf Bundesebene fehlt allein schon das Personal, um das zu schultern. Gut wäre dort aber eine Führungsebene und Steuerungsinstanz. Die Länder wären dann Außenstellen mit ihrer regionalen Kompetenz. Die Optimierung kann man angehen, auch jetzt. Das ist nicht schädlich.

Es sollten also die Kommunikationswege verbessert werden?

Informationen, die an den regionalen Außenstellen gesammelt werden, müssen künftig zentral ankommen und zentral ausgewertet werden. Das geht aber über den Verfassungsschutz hinaus: Wir haben 16 Bundesländer und 16 verschiedene Polizeiaufgabengesetze. Das ist zu viel Kleinklein und schadet der inneren Sicherheitsstruktur. Jede Landespolizei ist anderes gestrickt und hat sich anders eingestellt. Dadurch gibt es hohe Informationsverluste.

Zum Beispiel, wenn ein Tatverdächtiger über die Landesgrenze fährt.

Die Fallverarbeitungssysteme und die Recherchemöglichkeiten der Länder sind nicht kompatibel. Das geht beim Verkehrsunfall und dem Bürgerhinweis los, die nicht jede Polizei in Deutschland abrufen kann. Wenn wir uns in Bayern mit Hamburg zu einem Verdächtigen austauschen wollen, geht das nicht über eine gemeinsame Datenbank. Wir müssen den manuellen Weg gehen – per Fax oder E-Mail. Es ist eine Bundesaufgabe, das zu vereinheitlichen. Dann werden die bestehenden Behörden schlagkräftiger.

Warum kommt die Debatte gerade jetzt auf?

In Extremsituationen findet die Polizei bei Politikern immer mehr Gehör. Das ist gut so. Aber das flacht wieder ab, wenn das Sicherheitsgefühl zunimmt. Dann kommt man in der Politik wieder auf die aberwitzige Idee, Personal abzubauen, weil die innere Sicherheit ja gewährleistet scheint. Das ist falsch. Die wirksamste Waffe ist nun mal der Polizist. Und davon haben wir auch in Bayern zu wenige für die Kriminalitätsbekämpfung.

Wie funktionieren die Meldewege zwischen den Ländern aktuell?

Es bestehen Meldestrukturen zum Bundeskriminalamt. Aber die letztendliche Einschätzung, ob ein Vorfall meldepflichtig ist, obliegt dem Sachbearbeiter in der regionalen Behörde. Da kommt es dann darauf an, wie er die Lage einschätzt.

Scheitert es also am persönlichen Kontakt?

Nein, da wird geholfen, so gut es geht. Man bekommt die Informationen, aber die Nachfrage ist mühsam und braucht Zeit. So wie im Fernsehen bei „CSI Miami“ ist es leider nicht: Da drückt man am Computer auf einen Knopf, es macht klick und alle Daten erscheinen. Dann bräuchte ich nur noch die Festnahme erklären. Die tatsächliche Ermittlungsarbeit besteht aus vielen Mosaiksteinchen, die erst langsam ein ganzes Bild ergeben. Die Technik kann helfen, dass diese Steinchen schneller zusammenkommen.

Was hätte eine Bundesbehörde im Fall des Berliner Terroristen Anis Amri besser machen können?

Das ist schwierig zu sagen, weil wir hier von einem Extremfall reden. Die Überwachung hat ja stattgefunden. Und was hilft es, wenn ich beispielsweise einem Gefährder irgendwelche Auflagen mache oder ihm Sicherheitsfesseln anlege? Solche Leute zwicken die Fessel ab, tauchen unter und agieren im Untergrund. Das ist ganz schwierig zu verhindern. Ein besserer Informationsaustausch unter den Behörden könnte aber x andere Straftaten verhindern.

Der Vorschlag des Innenministers bezieht sich auch auf die Bundespolizei. Sie soll mehr Kompetenzen erhalten, zum Beispiel bei der Organisation von Abschiebungen.

Aus bayerischer Sicht rafft die Bundespolizei nach immer mehr Zuständigkeit. Sei es auf den Autobahnen oder bei der Schleierfahndung. Aber wenn sie diese Aufgaben übertragen bekommt, kann sie die nicht besser bewältigen als die bayerische Polizei. Denn sie hat zu wenig Personal. Aktuell werden zwar Mitarbeiter angeworben – aber für Aufgaben, die schon an die Bundespolizei übertragen wurden. Die Ausbildung dauert mindestens drei Jahre. Und dann fehlt noch die Erfahrung. Die Schleierfahndung in den Grenzgebieten zum Beispiel ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Das der Bundespolizei zu übertragen, wäre nicht richtig. Denn es braucht nicht nur Autos und Personen, die Qualität macht’s aus. Außerdem müssen alle Fälle qualifiziert abgearbeitet werden, und das erledigt die Kriminalpolizei. Die Bundespolizei wird sich kaum zuständig fühlen, wenn sie als Jäger unterwegs ist. Veränderungen darf man nicht isoliert auf eine Behörde betrachten.

Das Sicherheitsgefühl in Bayern ist hoch. Kompetenzabgabe an den Bund würde für die Landesregierung auch Kontrollverlust bedeuten, etwa über die personelle Ausstattung.

Ich kann mir bei unserem bayerischen Selbstbewusstsein nicht vorstellen, dass es dafür in der Bevölkerung Verständnis gibt. Die Bürger schätzen unseren Sicherheitsstandard. Aber die Zusammenarbeit muss besser werden, weil Täter nicht ein einzelnes Bundesland angreifen, sondern die gesamte Bundesrepublik.

Selbst Bundesgrenzen zählen nicht, Terroristen sind europaweit unterwegs. Wäre der sinnvolle Schritt also eine europäische Polizei?

Ja, aber unsere Sicherheitsstruktur würde im ersten Schritt erst mal ein gemeinsames Strafrecht und eine gemeinsame Strafprozessordnung in Europa vertragen. Das geht bei Wohnungseinbrüchen los: Jedes Land schätzt den Tatbestand anders ein, für viele ist das ein Kavaliersdelikt. Die Meldewege existieren, aber jedes Land definiert selbst, welche Informationen weitergegeben werden. Das ist im Einzelfall fatal.

Vergleichbar mit dem Spiel Flüsterpost. Nicht alle Infos kommen an.

Oder es kommt gar nichts an. Das passiert, wenn ein Land die Bedeutung als zu gering einschätzt. Mit einem einheitlichen System gäbe es diese Verluste nicht. Das gilt für die Kleinkriminalität, aber auch Terroristen bewegen sich möglicherweise in diesem Milieu. An solche Informationen komme ich mit unserer jetzigen Struktur nicht heran. Es ist höchste Zeit, das zu ändern, und deswegen begrüßen wir es, dass der Innenminister jetzt die Diskussion führt.

Rubriklistenbild: © dpa

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