Iran: Atomstreit geht vor den UN-Sicherheitsrat

- Teheran/London/Wien - Iran hat sich in scharfer Form gegen eine Anrufung des Weltsicherheitsrats im Streit um sein Atomprogramm verwahrt. Die Einschaltung des wichtigsten UN-Gremiums würde Iran als Ende der Diplomatie betrachten, "und dies ist bestimmt nicht positiv", erklärte am Dienstag der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani im Nachrichtensender Khabar. Zuvor hatte bereits der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh erklärt, er gebe keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt.

Sie reagierten damit auf eine gemeinsame Erklärung der Außenminister der fünf Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands und des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana. Darin wird befürwortet, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf seiner Sondersitzung am Donnerstag in Wien den UN-Sicherheitsrat im Fall Iran einschaltet. Bevor das UN-Gremium aber eine Entscheidung trifft solle ein für den 6. März geplanter IAEO-Bericht abgewartet werden. Iran wird unterstellt, sein ziviles Atomprogramm zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu nutzen.

Die Erklärung, auf die sich die Beteiligten in der Nacht von Montag auf Dienstag bei einem Treffen in London einigten, kam überraschend zustande. Von den USA und der EU war die Einschaltung des höchsten UN-Gremiums bereits zuvor gefordert worden. China und Russland hatten sich dazu bis zuletzt skeptisch geäußert.

In der Erklärung betonen die Minister ihre "gemeinsame Sorge" über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschließlich der Forschung wieder auszusetzen. Die Minister betonen ihr Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag und ihr gemeinsames Bemühen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Zugleich bekräftigen sie ihren Beschluss, für das "iranische Problem" eine diplomatische Lösung zu finden.

Iran will Öl nicht als Druckmittel nutzen

Trotz des Konflikts um seine Atompolitik will Iran will seine Öllieferungen nicht stoppen. "Wir werden in dieser Angelegenheit Politik und wirtschaftliche Entscheidungen nicht miteinander vermengen", sagte Irans Ölminister Kasem Vasiri am Dienstag vor einem Treffen der OPEC-Ölminister in Wien. "Iran wird seine Exporte nicht stoppen."

Das Land beharrt bislang auf eine Urananreicherung im eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran damit das Ziel verfolgt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Deshalb forderten die "EU-3" objektive Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft im Iran. Als Kompromissgrundlage gilt ein Vorschlag Moskaus, wonach der Iran die Urananreicherung nach Russland auslagern soll.

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