Iran will die USA nicht provozieren

- Teheran - Der Bericht der Zeitschrift «The New Yorker» und das darauf folgende Fernsehinterview von US-Präsident George W. Bush, in dem er einen Militärschlag gegen Iran nicht ausschließen wollte, hat in Iran keine Panik ausgelöst. Dennoch nimmt das islamische System die Warnungen ernst.

Hoffnungen auf eine Versöhnung mit dem «Erzfeind» USA, zu dem man über 25 Jahre keine diplomatischen Beziehungen mehr pflegt, wurden spätestens seit der Wiederwahl von Bush aufgegeben. Gleichzeitig versucht Teheran jegliche Provokation, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnte, zu vermeiden.

«Wieso sollen wir uns unnötig Ärger einhandeln, wenn es auch ohne geht», betont Staatspräsident Mohammad Chatami, trotz heroischer Aussagen vom Klerus bei Massengebeten, die den Amerikanern bei einem Angriff auf Iran ein zweites Vietnam prophezeien. Auch das Verteidigungsministerium erklärt, dass es die USA nicht wagen würden, das Land anzugreifen. Doch Chatami will es nicht darauf ankommen lassen und baut daher, zusammen mit seinem Außenministerium und dem nationalen Sicherheitsrat, verstärkt auf die Europäische Union und deren Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Über das EU-Trio will Teheran die Anschuldigungen des Westens, die zu einer Konfrontation - in Form von UN-Sanktionen oder gar Militäraktionen - führen könnten, ausräumen. «Mit den Europäern kann man vernünftig reden, die sind realitätsbewusst und ohne Vorbehalte», sagt Außenminister Kamal Charrasi. Die Tatsache, dass die EU, einschließlich London, keinerlei Interesse an einer zweiten Irak-Krise im Nachbarland Iran hat, kommt der islamischen Republik gelegen.

Als ersten Schritt hat das islamische System die Uranreicherung bis zumindest März beziehungsweise Juni dieses Jahres - je nach Ablauf der Gespräche - suspendiert. «Wir sind bereit, der EU alle notwendigen Garantien zu geben, die die friedliche Nützung unseres Atomprogramms belegt und auch der internationalen Gesellschaft versichert, dass wir keine Massenvernichtungswaffen bauen wollen,» sagt Hussein Mussawian vom Sicherheitsrat. Im Gegenzug soll die EU internationale Anerkennung für das friedliche Atomprogramm Irans und den Beitritt des Landes in die Welthandelsorganisation ermöglichen.

Der zweite Schritt bezieht sich auf die sowohl von der EU als auch von den USA heftig kritisierte Menschenrechtslage in Iran. Das von Konservativen dominierte iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, auf dessen Grundlage Untersuchungen der Arbeit der Justizbehörden erlaubt werden sollen. Das Justizwesen und seine repressiven Methoden gegenüber Presse und Dissidenten ist nach Meinung der Reformer die Hauptquelle für Menschenrechtsverletzungen in Iran.

«Solange Teheran die EU zufrieden stellen kann, können die Amerikaner auch nicht auf militärische Gedanken kommen,» sagt ein EU-Diplomat in Teheran. Auch im Irak verspricht Iran eine konstruktive Rolle zu spielen, sobald die Wahlen abgeschlossen sind und sich die ausländischen Truppen zurückgezogen haben.

Beobachter sehen die Gefahr einer militärischen Konfrontation jedoch nicht nur in der Atomfrage, sondern auch im Nahen Osten und der damit verbundenen Terrorismusfrage. Teheran verurteilt zwar jeglichen Terrorismus, will aber weder den Staat Israel noch einen Friedensprozess, der nicht alle Rechte der Palästinenser beinhaltet, anerkennen. Außerdem will der islamische Staat auch die Unterstützung von anti-israelischen Milizgruppen, die in Iran als Widerstandskämpfer gegen «zionistische Besetzer» heroisiert werden, nicht aufgeben.

Das genau aber fordert die EU, ganz zu schweigen von den USA. «Die Anerkennung Israels wird niemals erfolgen,» sagt Außenminister Charrasi stellvertretend für die gesamte Regierung. Stattdessen fordert Präsident Chatami eine internatonale Konferenz, in der Terrorismus zunächst korrekt definiert und dann mit internationalem Konsensus bekämpft wird.

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