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Iranische Vorwürfe an die EU

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- Teheran - Im Atomstreit hat Iran der Europäischen Union vorgeworfen, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Die europäischen Regierungen hätten zu Beginn der Verhandlungen über eine Einstellung des iranischen Programms zur Urananreicherung versprochen, Teherans Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie anzuerkennen, sagte der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani am Sonntag in Teheran. Aber nach drei Monaten sei nichts geschehen, erklärte Rafsandschani, der als Favorit bei den Präsidentwahlen im Juni gilt.

Rafsandschani wies Argumente zurück, Iran könne auf Kernenergie verzichten. Er verwies darauf, dass Deutschlands 1974 mit dem Bau eines ersten Atommeilers in der Hafenstadt Buschehr begonnen habe. "Das heißt mit einem Amerika-freundlichen Schah im Land darf Iran Atomanlagen haben, nicht aber mit einem Imam", sagte Rafsandschani. 1991 hatte sich der deutsche Siemens-Konzern aus dem Geschäft zurückgezogen, Russland übernahm den Weiterbau.

Streitpunkt in den Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die am 9. und 10. März fortgesetzt werden sollen, ist der Wunsch der EU, Iran solle sein Uran-Anreicherungsprogramm ganz beenden. Hoch angereichertes Uran kann sowohl als Brennstoff in Atomkraftwerken als auch für Atombomben verwendet werden. Nach Protokollen, die 2003 in Teheran und 2004 in Paris unterzeichnet wurden, muss Iran die Anreicherung aussetzen, bis es objektive Garantien für die friedliche Natur seines Atomprogramms gibt.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi warnte die EU vor "Fehlkakulationen". "Wir bluffen nicht, und wir schrauben unsere Forderungen nicht höher", sagte Assefi. "Wir suchen nur eine pragmatische Lösung." Wenn die Europäer jetzt etwas anderes wollten, könne Iran seine Haltung zum Zusatzprotokoll mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) und zur Aussetzung der Uran-Anreicherung überprüfen. "In diesem Fall wäre Europa der Verlierer." In dem noch nicht ratifizierten Zusatzprotokoll hatte sich Iran zu unangemeldeten IAEO-Inspektionen verpflichtet.

Iran betrachte eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) als sein Recht und nicht als Gunsterweis der USA oder Europas, falls Iran Konzessionen bei seinem Atomprogramm macht, sagte Assefi. "Der Beitritt zur WTO ist das Recht eines jeden Staates und sollte nicht als ein Iran gewährter Vorteil gesehen werden."

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