Israel beendet «aktive Einsätze» gegen Palästinenser

- Tel Aviv - Israels Armeeführung hat ihren Soldaten Zurückhaltung bei Einsätzen gegen militante Palästinenser befohlen. Als Reaktion auf eine Beruhigung in den Palästinensergebieten ordnete Generalstabschef Mosche Jaalon an, Angriffe auf palästinensische Ziele im Westjordanland seien nur mit seiner «expliziten Zustimmung» und unmittelbarer Gefahr erlaubt.

Der Repräsentant für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana sagte, er rechne bald mit einem Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Solana sagte weiter, er habe mit beiden telefoniert und eine positive Atmosphäre für eine Zusammenkunft festgestellt. Eine Tagesordnung gebe es bereits. Auf die Frage, ob das Treffen am 8. Februar stattfinden werde, antwortete Solana einer Journalistin: «Damit liegen Sie nicht ganz falsch.» Abbas wurde am Freitagabend in Kairo zu einem Gespräch mit Präsident Husni Mubarak erwartet.

Die palästinensische Polizei brachte am Freitag gemäß der Absprachen mit Israel einen Großteil des Gazastreifens unter ihre Kontrolle, indem sie auch Stellung in den südlichen Grenzgebieten bezog. Auftrag der Sicherheitskräfte ist es, militante Gruppen an Angriffen auf israelische Ziele zu hindern.

Die radikal-islamische Hamas-Organisation ist im Gazastreifen Sieger einer zweiten Runde der palästinensischen Kommunalwahlen. In zehn Ortschaften habe Hamas 77 der 118 Mandate erhalten, wurde aus der Wahlkommission in Gaza mitgeteilt. Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Abbas erhielt nach diesen Angaben 26 Mandate. Die Hamas widmete den Wahlerfolg ihrem von Israel liquidierten Gründer Scheich Ahmed Jassin.

Die Wahl vom Donnerstag hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das Kräfteverhältnis der politischen Gruppen, weil lediglich 90 000 Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen waren. In den vier größeren Städten und acht Flüchtlingslagern soll später gewählt werden, ohne dass über den genauen Zuschnitt der Wahlbezirke schon Einigkeit erzielt wurde. Insgesamt leben im Gazastreifen etwa 1,5 Millionen Palästinenser.

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