Israel enteignet weitere Palästinenser

- Jerusalem/Gaza - Israel hat mit dem Abschluss der Räumung von 25 jüdischen Siedlungen neue Enteignungen palästinensischer Grundstücke für den Bau der Sperranlage im Westjordanland begonnen. Die israelischen Behörden hätten entsprechende Anordnungen für den Bauabschnitt um die Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem zugestellt, sagte der Bürgermeister der palästinensischen Ortschaft Asaria, Issam Farun, am Mittwoch.

Unterdessen sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sein Land sei nach den Räumungen zu weiteren Zugeständnissen im Westjordanland bereit. Die Palästinenser fordern den Gazastreifen und das gesamte Westjordanland als Gebiet ihres künftigen unabhängigen Staates und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Regev sagte: "Die Befürchtung der Palästinenser, der Abzug aus dem Gazastreifen könnte der erste und letzte Schritt sein, ist absolut unbegründet." Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nach Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen für Ruhe und Ordnung sorgen und die Extremistengruppen entwaffnen. Auf die Frage nach der möglichen Räumung weiterer isoliert liegender Siedlungen im Westjordanland sagte Regev: "Wir sind zu weiteren Zugeständnissen im Westjordanland bereit." Er wollte jedoch keine Einzelheiten nennen.

Der palästinensische Bürgermeister Farun kündigte an, vor dem israelischen Obersten Gericht gegen die Enteignungen zu klagen, weil seiner Gemeinde weiteres Land weggenommen werde. Der Bau der Sperranlage um Maale Adumim ist Teil des Plans von Ministerpräsident Ariel Scharon, der 25 jüdische Siedlungen hat räumen lassen, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland aber "für die Ewigkeit" beansprucht. Die US-Regierung hatte den Verlauf um Maale Adumim kritisiert, weil er den Norden des Palästinensergebietes vom Süden abtrennt.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Angriffe auf israelische Ziele im besetzten Westjordanland gingen auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen weiter. Der Hamas-Führer Said Siam sagte in der Stadt Gaza, seine Organisation wolle das Westjordanland "durch Widerstand befreien" und ihre Vorgehensweise aus dem Gazastreifen auf das Westjordanland übertragen.

Die Grenze zwischen Gaza und der Sinai-Halbinsel soll nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen von 750 ägyptischen Soldaten gesichert werden. Darauf hätten sich Israel und Ägypten geeinigt, berichtete der israelische Rundfunk. Jedoch besteht weiter Unklarheit darüber, wer für die Grenzkontrollen am Übergang in Rafah zuständig sein soll. Die Palästinenser wollen dies selbst übernehmen. Sie argumentieren, der israelische Vorschlag, dort weiter israelische Sicherheitsbeamte zu postieren, werde Gaza in ein riesiges Gefängnis verwandeln. In Kairo diskutierten der ägyptische Präsident Husni Mubarak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter anderem über den Vorschlag, EU-Beobachter an dem Übergang zu platzieren.

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