Israel entscheidet gegen Gaza-Referendum

- Jerusalem - Mit klarer Mehrheit hat das israelische Parlament am Montag eine Volksbefragung zu dem heftig umstrittenen Abzug aus dem Gazastreifen abgelehnt. Der israelische Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert sprach von "einer Botschaft an das israelische Volk, die Palästinenser und die ganze Welt, dass Israel den historischen Plan durchsetzen will". 72 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach einer längeren Debatte gegen einen Gesetzesentwurf über ein Referendum, 39 votierten dafür. Die restlichen Parlamentarier enthielten sich oder waren abwesend.

Die Arbeitspartei von Schimon Peres hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gedroht, sollte die Gesetzesvorlage angenommen werden. Gegner des von Scharon angekündigten Abzugs verlangen die Volksabstimmung mit der Begründung, der umstrittene Abzugsplan könne sonst das israelische Volk spalten.

Der Regierungschef hatte sich monatelang gegen ein Referendum gesträubt, weil er dieses als Vorwand seiner Widersacher sieht, die auf diese Weise Zeit gewinnen und den Abzug torpedieren wollen. Zuletzt hatte Scharon seinen Widerstand gegen die Volksbefragung jedoch verringert, um sich die Zustimmung rechtsorientierter Abgeordneter für seinen Staatshaushalt zu sichern. Sollte das Budget bis Ende März nicht im Parlament gebilligt werden, würde die Regierung automatisch stürzen. Direkt nach der Entscheidung über die Volksabstimmung wollte das Parlament am Montag mit einer Debatte über den Haushalt beginnen, der bis Mittwoch in dritter Lesung gebilligt werden soll.

Scharon will vom 20. Juli an 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten räumen lassen. Um dies durchzusetzen, ist er nach dem Auseinanderbrechen seiner vorherigen Mitte-Rechts-Regierung eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingegangen. Teile seines Likud-Blocks und rechtsorientierte Abgeordnete leisten jedoch weiter Widerstand gegen den Abzugsplan, den das Partei-Zentralkomitee mehrfach abgelehnt hat. Auch der einflussreiche Finanzminister Benjamin Netanjahu stimmte am Montag für eine Volksbefragung. 

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