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Israel und Palästinenser einigen sich auf Wahlverfahren

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- Tel Aviv - Israel und die Palästinenser haben sich auf das Verfahren für die Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten am 9. Januar geeinigt. Beide Seiten bestätigten am Mittwoch, die Rahmenbedingungen sollten wie bei der letzten Wahl 1996, als Jassir Arafat gewählt wurde, sein. Dies bedeutet unter anderem, dass auch Palästinenser im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems wählen können.

Politische Beobachter sahen dies als bedeutsame Entwicklung, weil die Palästinenser diesen Teil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates fordern.

Führungsvertreter beider Seiten bezeichneten unterdessen Berichte über eine grundsätzliche Einigung auf eine Friedenslösung in Nahost als verfrüht. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte im palästinensischen Rundfunk, man könne gegenwärtig noch nicht von einem Abkommen sprechen. Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA hatte am Dienstag gemeldet, die Konfliktparteien sowie die USA und die EU hätten Vorschlägen zu einer Friedensregelung prinzipiell zugestimmt.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagte am Mittwoch im Parlament, die Palästinenser strebten eine Waffenruhe zwischen der Autonomiebehörde und den radikalen Oppositionsgruppen an. "Wir sind nicht Teil dieses Abkommens", sagte Scharon weiter. Israel werde gemäß der "Realität vor Ort" vorgehen. "Wenn es von ihrer Seite ruhig ist, wird es auch von unserer Seite ruhig sein."

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung lehnte jedoch einen Stopp der Anschläge auf israelische Ziele auch während der Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen ab. Die Autonomiebehörde hatte die Extremistengruppen gedrängt, zumindest während der Wahlkampfperiode vom 25. Dezember bis 7. Januar ihre Angriffe einzustellen. So sollte Israel überzeugt werden, die Blockade im Westjordanland und Gazastreifen zu lockern.

Der israelische Armeesender meldete, das Militär habe im Verlauf dieses Jahres 148 palästinensische Zivilisten getötet, darunter mindestens 29 unschuldige und an Kämpfen unbeteiligte Menschen. Darüber hinaus habe die Armee 119 militante Palästinenser gezielt getötet.

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