Japan schnürt Milliarden-Sonderetat

Tokio - Japan stemmt einen milliardenschweren Nachtragshaushalt, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Nordosten des Landes zu finanzieren. Doch damit wird es voraussichtlich nicht getan sein.

Japan will mit einem milliardenschweren Sonderhaushalt den Wiederaufbau nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan einigte sich am Freitag auf einen Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (33,4 Milliarden Euro). Unterdessen traf der Chef des Atombetreibers Tepco, Masataka Shimizu, mit dem Gouverneur der Provinz Fukushima zusammen, um sich persönlich für den Unfall in dem dortigen Atomkraftwerk zu entschuldigen. Gouverneur Yuhei Sato hatte ihn zuvor zweimal mit den Worten abblitzen lassen: “Die Wut und Furcht der Menschen in dieser Provinz hat ihre Grenze erreicht.“ Seit Mitternacht (Ortszeit) ist die Atomruine wegen der Strahlengefahr von einer Sperrzone umgeben. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um das AKW herum darf jetzt nur noch mit staatlicher Genehmigung betreten werden.

Fukushima: Schock-Bilder aus der Todeszone

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Derweil reiste Kaiser Akihito mit seiner Frau Michiko in die von der Naturkatastrophe betroffene Stadt Kitaibaraki, wie örtliche Medien meldeten. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Kaiserpaar direkt in das Katastrophengebiet reist, um den Menschen auch vor Ort Trost zu spenden und Mut zu machen. Auch in Tokio hatte das Monarchenpaar bereits wiederholt Flüchtlinge besucht. Der neue Etatentwurf soll am nächsten Donnerstag dem Parlament vorgelegt und voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden, wie japanische Medien berichteten. Damit soll unter anderem die Beseitigung von Trümmern, der Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern finanziert werden, hieß es.

Um die ohnehin schon maroden Staatsfinanzen nicht noch weiter durch neue Staatsanleihen zu belasten, werden zur Finanzierung des Nachtragshaushalts unter anderem zuvor geplante Ausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes gestrichen. Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte für erforderlich. Am Ende könnten sich die Kosten auf über 10 Billionen Yen summieren, hieß es. Japan hat unter allen Industrieländern die höchsten Staatsschulden, die sich inzwischen auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukt belaufen. “Wir werden keine neuen Staatsanleihen auflegen“, sagte Finanzminister Yoshihiko Noda. Seine Regierung halte trotz der größten Katastrophe, die das Land nach Worten Kans seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, an ihrer Fiskaldisziplin fest. Dies sei “der erste Schritt“, den Japan für seinen “Neuanfang“ unternehme.

dpa

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