Jurist: Gäfgens Entschädigung darf nicht in Staatskasse fließen

Frankfurt - Bekommt der Kindsmörder Magnus Gäfgen doch noch die Entschädigung, die ihm nach der Folterdrohung der Polizei zugesprochen wurde? Dieses Geld dürfe nicht mit den Schulden Gäfgens verrechnet werden, so ein Jurist.

Der Düsseldorfer Strafverteidiger und Grimme-Preisträger Udo Vetter hat Zweifel, ob die rund 3000 Euro des verschuldeten Gäfgen in die Staatskasse fließen dürfen. “Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Staat eigene Forderungen mit Ansprüchen eines Verurteilten aufrechnet“, schreibt Vetter im Internet in seinem “law blog“, für den er den Grimme-Online-Award erhalten hat. Entschädigungen, die auf einer Verletzung der Grund- und insbesondere der Menschenrechte beruhen, dürfe der Staat aber nicht aufrechnen. “Die Sache ist eindeutig und ich habe bislang auch noch keinen Widerspruch von Kollegen dazu gehört“, sagte Vetter am Sonntag auf Anfrage.

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Gäfgen-Entschädigung fließt in Staatskasse

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Gäfgen aus dem Mordprozess noch 71 000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen. Die müssten erst beglichen werden, hatte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu nach dem Prozess gesagt. Sie wollte Vetters Angaben am Sonntag auf Nachfrage von hr-online nicht kommentieren. “Wir prüfen, inwieweit es möglich ist, dass wir auf diese Entschädigung wegen der Justizschulden zurückkommen können“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk (hr). Ob das möglich sei oder nicht, werde sich zeigen.

Das Landgericht hatte dem Entführer und Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler am vergangenen Donnerstag eine Entschädigung zugesprochen, weil ihm 2002 in einem Polizeiverhör mit Folter gedroht worden war. Die Beamten hatten gehofft, auf diese Weise von Gäfgen das Versteck des damals seit vier Tagen entführten Elfjährigen zu erfahren, um dessen Leben zu retten. Nach der Drohung führte Gäfgen die Polizisten zu der Leiche des Jungen. Er hatte ihn schon am Tag der Entführung erstickt und in einem See versteckt.

Vetter beruft sich auf eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Einem Häftling, der wegen menschenunwürdiger Unterbringung geklagt hatte, war darin ebenfalls eine Entschädigung zugesprochen worden. Auch diesen Betrag hatte die Justiz mit den Kosten für das Verfahren verrechnen wollen. Der BGH hatte dies abgelehnt, weil dadurch die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ins Leere laufe.

dpa

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