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Jens Weidmann.

Über welche Namen gesprochen wird

Heute Durchbruch? Beratung über neuen Bundespräsidenten

Berlin - Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar einen neuen Bundespräsidenten. Fragt sich nur, wer kandidiert. 

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wird es am Nachmittag voraussichtlich zu einer Entscheidung der Koalitionsspitze kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich um 15.00 Uhr im Kanzleramt mit den Parteichefs von CSU und SPD, um über die Nachfolge von Joachim Gauck zu sprechen. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar einen neuen Präsidenten.

Steinmeier Top-Kandidat, aber ...

SPD-Chef Sigmar Gabriel will an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat festhalten, wenn die Union ihn nicht von einem besseren Variante überzeugt. Bislang haben weder CDU noch CSU offiziell einen Namen genannt.

Die „Welt“ berichtete, CSU-Chef Horst Seehofer wolle Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorschlagen. Der 48-Jährige gilt als Vertrauter Merkels. Von 2006 bis 2011 war er ihr wirtschafts- und finanzpolitischer Berater und „Sherpa“ für internationale Gipfel.

Die CSU hat ihren Angaben zufolge nicht Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen. „Diese Personalie ist falsch“, sagte ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen.

Ein Seehofer-Vertrauter sprach mit der „Bild am Sonntag“ („BamS“) über die Verteidigungsministerin als Kandidatin und sagte: „Wir würden für Ursula von der Leyen diszipliniert stimmen.“

Vorstellbar ist aber auch, dass die Union keinen eigenen Kandidaten aufstellt und Steinmeier mitträgt - obwohl sie die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Sie hat dort aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen nachgesagt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.

Für den Ausgang der Beratungen im Kanzleramt gibt es drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat und gleich als solcher vorgestellt - noch bevor er am Abend auf Auslandsreise geht. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union. Offen war, ob die endgültige Entscheidung am Sonntag mitgeteilt wird.

SPD lehnt Seehofer-Kandidaten Weidmann ab

Die SPD lehnt Weidmann ab. Vizechef Ralf Stegner sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich wüsste keinen einzigen Grund, warum Sozialdemokraten das auch noch unterstützen sollten.“ Der Vorschlag - sollte er stimmen - würde nur zeigen, wie „verzweifelt“ die Union versuche, einen Kandidaten mit Steinmeiers Fähigkeiten wie Integrität, politischer Erfahrung und überparteilicher Ausstrahlung zu finden.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte der „BamS“: „Frank-Walter Steinmeier wäre ein guter Präsident. Wir sollten das jetzt durchziehen.“

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnet offenbar nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Beide schätzen sich sehr. Am Rande des Grünen-Parteitags in Münster sagte er aber dem Südwestrundfunk, der „Passauer Neuen Presse“ und weiteren Medien, er sei gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und das werde „auch sehr, sehr, sehr wahrscheinlich so bleiben“.

Kretschmann war als Kandidat gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst setzen wollte. Das will die CSU aber nicht. Eher werde man Steinmeier wählen als Kretschmann, zitierte die „BamS“ eine CSU-Quelle.

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl auch nicht. Er hatte schon vor Wochen erklärt, sein Platz sei in Hessen.

Über diese Namen wird gesprochen

Frank-Walter Steinmeier.

FRANK-WALTER STEINMEIER (60): Alle reden über ihn. Der Umfragen-König würde nach längerem Zögern wohl auch in eine Kampfkandidatur gehen, falls die Union nicht mitzieht. Steinmeier bräuchte Stimmen von Linken, Grünen oder der FDP. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Auch im Unionslager ist der Außenminister angesehen.

JENS WEIDMANN (48): Der Name des Bundesbank-Präsidenten tauchte das erste Mal erst am Samstag auf. Die „Welt“ berichtete, Seehofer wolle ihn vorschlagen. Er gilt als Vertrauter von Merkel. Von 2006 bis 2011 war er ihr wirtschafts- und finanzpolitischer Berater und „Sherpa“ für große internationale Gipfel.

Andreas Voßkuhle.

ANDREAS VOSSKUHLE (52): Er wäre der ideale Konsenskandidat für Schwarz-Rot. Der auf SPD-Ticket nach Karlsruhe gekommene Präsident des Bundesverfassungsgerichts war schon 2012 Merkels Favorit. Damals lehnte er das schwarz-gelbe Angebot ab. Auch jetzt soll er mehrfach versichert haben, dass er es aus persönlichen Gründen nicht macht.

VOLKER BOUFFIER (64): Der hessische CDU-Regierungschef ist bei den Grünen wohl gelitten, schließlich führt er geräuschlos eine schwarz- grüne Koalition. Er sagt allerdings, er wolle im Hessenland bleiben.

WINFRIED KRETSCHMANN (68): Merkel schätzt ihn und umgekehrt. Er vermittelt den Eindruck, gern Bundespräsident werden zu wollen. Er wäre ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl. Die CSU würde ihn aber nicht mittragen. Deswegen wird Merkel ihn wohl nicht fragen.

Annegret Kramp-Karrenbauer.

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER (54): Saarlands CDU-Ministerpräsidentin wird hochgeschätzt in der Union und kann auch mit den Grünen. Aber im März 2017 wird im Saarland gewählt. Die CDU braucht sie im Grunde da.

MONIKA GRÜTTERS (54): Die Kulturstaatsministerin hat Merkels Vertrauen, soll bald den Vorsitz der Hauptstadt-CDU übernehmen und dort aufräumen. Die eher unbekannte Katholikin aus Münster kann es aber kaum mit Steinmeier aufnehmen.

PETRA ROTH (72): Die Christdemokratin war bis 2012 Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Auf das Bundespräsidentenamt angesprochen, sagte sie vor kurzem dem „Stern“: „Man müsste erst mal an mich herantreten, dann gebe ich auch eine Antwort.“

Die Bundesversammlung: 1260 Menschen wählen den Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um einen Bundespräsidenten zu wählen. Das nächste Mal wird am 12. Februar 2017 der Nachfolger von Joachim Gauck bestimmt. Der parteiübergreifend hochgeschätzte 76-Jährige hatte vor Monaten angekündigt, nach einer Amtsperiode aufzuhören. Seine beiden Vorgänger, Horst Köhler und Christian Wulff, waren während ihrer Amtszeit zurückgetreten. Deshalb musste die Bundesversammlung außerplanmäßig 2010 und 2012 zusammenkommen.

An der Wahl nehmen alle 630 Abgeordneten des Bundestags teil sowie ebenso viele Delegierte aus den 16 Bundesländern - insgesamt also 1260 Menschen. Die Sitzverteilung steht weitgehend fest, denn vor dem Tag der Entscheidung gibt es keine weiteren Landtagswahlen. Die endgültige Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland wird aber erst kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten bestimmt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben CDU und CSU nach derzeitigem Stand 542 bis 543 Stimmen, die SPD kommt auf 386 bis 388, die Grünen erhalten 145 bis 146, die Linke kommt auf 94, die FDP auf 33, die AfD auf 27. Auf Sonstige entfallen 31 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit von 631 Stimmen erforderlich. In einem dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

dpa

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