Kauder verteidigt Enthaltung zu Libyen-Resolution

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigt die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Libyen-Resolution.

Die Enthaltung sei richtig gewesen, sagte Kauder am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Da Deutschland sich nicht an militärischenAktionen beteiligen wolle, sei es auch konsequent gewesen, nicht mit Ja zu stimmen. Es werde sich zeigen, dass das Regime in Libyen vermutlich nicht ohne Bodentruppen zu stoppen sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe daher völlig richtig gehandelt.

Deutsche Oppositionspolitiker hatten die Enthaltung kritisiert und erklärt, die Bundesregierung hätte zustimmen und durch einen Anhang zur Resolution deutlich machen können, dass sie sich militärisch nicht an einem Militäreinsatz in Libyen beteiligen wird.

Trittin kritisiert deutsche Enthaltung

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen kritisiert. “Man hätte die Bedenken durch einen Resolutionsanhang zum Ausdruck bringen können“, sagte er am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Man hätte sich nicht enthalten müssen.“

Die UN-Resolution sei richtig, der Militäreinsatz aber “nicht zu Ende gedacht“. Der Westen stehe nun “am Anfang eines langen militärischen Engagements“, sagte Trittin. Noch nie sei ein Ziel nur durch Luftschläge erreicht worden.

Zugleich kritisierte der Grünen-Fraktionschef die Haltung der Arabischen Liga als doppeldeutig, weil sie sich zunächst für ein Flugverbot eingesetzt hatte, nun aber Kritik am Militäreinsatz übt. Dies sei Ausdruck von Interessenslagen in der Arabischen Liga. Dort habe ein Großteil der Despoten offene Rechnungen mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu begleichen, zugleich aber Angst vor dem eigenen Volk.

dpa/ dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„El Chapo kennt nichts als Verbrechen, Gewalt, Tod und Zerstörung“
New York - Dem mächtigen Drogenboss wird in New York der Prozess gemacht. Mit der Auslieferung in die Vereinigten Staaten geht seine kriminelle Karriere zu Ende.
„El Chapo kennt nichts als Verbrechen, Gewalt, Tod und Zerstörung“
Vulkanausbruch! Notstand in der Region um Sabancaya
Lima - Wegen des Ausbruchs des Vulkans Sabancaya hat die peruanische Regierung in 17 Bezirken des südlichen Departements Arequipa den Notstand ausgerufen.
Vulkanausbruch! Notstand in der Region um Sabancaya
Horror-Unfall: 16 Schüler sterben bei Busunglück in Verona
Verona - Bei einem schweren Busunglück nahe Verona in Italien sind 16 Menschen ums Leben gekommen. 39 Reisende seien verletzt worden. Es handelt sich um Schüler aus …
Horror-Unfall: 16 Schüler sterben bei Busunglück in Verona
16 Tote bei Busunglück in Italien
Sie waren in Frankreich und wollten zurück in ihre Heimat Ungarn, als ihr Bus in Italien in Flammen aufgeht. Bei dem tragischen Unglück nahe Verona sterben zahlreiche …
16 Tote bei Busunglück in Italien

Kommentare