Kein Einmarsch in Libyen

London - Ein Einmarsch in Libyen steht weiter nicht zur Debatte. Die harte Haltung der USA, Großbritanniens und Frankreichs findet auch bei der EU Anklang. Angeblich wird schon ein Exil für Gaddafi gesucht, der will aber nicht weichen will.

Trotz wachsender Probleme bleibt eine “Invasion oder eine Besetzung“ Libyens nach Worten des britischen Premierministers David Cameron weiterhin ausgeschlossen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt sich hinter den harten Libyen-Kurs der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Angeblich suchen die USA und ihre Alliierten ein Exil für den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi, der sich an die Macht klammert. Cameron sagte am Sonntag dem britischen Sender Sky News: “Wir sind uns im Klaren darüber, das wir zu den Bedingungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates stehen müssen, wir müssen die Unterstützung der arabischen Welt behalten.“ Er räumte allerdings ein, dass die Bedingung, keine Bodentruppen einzusetzen, den Einsatz erschwere. Die Nato-Luftangriffe auf Ziele des Regimes hätten geholfen, Massaker zu verhindern.

Libyen: Koalition bombardiert Gaddafi-Truppen

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Die Opposition habe um ein stärkeres Eingreifen gebeten. Die Alliierten müssten nun überprüfen, wie Zivilisten noch besser geschützt und Gaddafis “Kriegsmaschine“ gestoppt werden könnten, sagte Cameron. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte sich hinter den harten Libyen-Kurs von US-Präsident Barack Obama und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Camerons. “Gaddafi ist immer noch da, aber er ist sehr geschwächt. Ich denke, dass wir den militärischen Druck aufrecht erhalten müssen (...) und dass wir so handeln müssen, dass er abtritt“, sagt der Belgier in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der französischen Medien TV5Monde, RFI und “Le Monde“. Es sei richtig, die Angriffe erst dann einzustellen, wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht sei. “Es gibt keinen ausreichenden Schutz der Zivilbevölkerung, wenn die Gaddafis nicht weg sind“, betonte Van Rompuy. Der Diktator müsse “weg und zwar für immer“, hatte Obama mit Cameron und Sarkozy in einem umstrittenen Zeitungsbeitrag geschrieben.

Russland warnte, diese Forderung gehe über das UN-Mandat für den Libyeneinsatz hinaus. Enttäuscht äußerte sich Von Rompuy darüber, dass es der Europäischen Union nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung zum Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi zu entwickeln. Europa habe in dieser Hinsicht eine Chance verpasst, sagte Von Rompuy. Der Übergangsrat sei seiner Meinung nach ein vollwertiger Gesprächspartner. Die USA suchen offenbar intensiv nach einem Asylland für Gaddafi, obwohl der Diktator Libyen auf keinen Fall freiwillig verlassen will. Wie die “New York Times“ am Samstag online berichtete, werden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrieren sich auf Afrika. Gaddafi soll auch international geächtete Streumunition gegen sein eigenes Volk einsetzen. Den Nato-Staaten gehen dagegen nach Informationen der “Washington Post“ die Präzisionsbomben aus. In Libyen konzentrierten sich die Kämpfe auf die strategisch wichtigen Orte Al-Brega und Misurata.

Die Suche eines Exillandes werde dadurch erschwert, dass Gaddafi wahrscheinlich Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten, schreibt die “New York Times“ weiter. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen. Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Darunter fiele etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten. Zu einigen von ihnen unterhält Gaddafi bis heute ausgezeichnete Beziehungen. “Die Libyer sind selbst für einen Regimewechsel verantwortlich, nicht wir“, zitierte die Zeitung einen der US-Beamten. “Wir versuchen nur, einen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet.“

dpa

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