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Keine angemessene Entschädigung für Bodenreform

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- Straßburg - Die Bundesrepublik muss Opfer der Bodenreform in Ostdeutschland nicht höher entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, der am Mittwoch in Straßburg die Entschädigungsklagen von 71 Opfern der Bodenreform zurückgewiesen hat.

Die Bundesrepublik Deutschland sei nach der Wiedervereinigung nicht verpflichtet gewesen, für die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 und nach 1949 in der DDR einen Ausgleich in Höhe des heutigen Verkehrswertes der Ländereien zu leisten, urteilte das Straßburger Gericht.

Nach Auffassung der Gerichtshofes kann die Bundesrepublik weder für die Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht noch für die der DDR verantwortlich gemacht werden. Daher besitze der Gerichtshof keine Zuständigkeit, um die Umstände der Enteignungen oder ihre Folgen zu untersuchen. Auch nach der Wiedervereinigung hätten die Kläger keine berechtigte Erwartung auf Rückgabe ihrer Güter oder auf Ausgleichsleistungen gehabt.

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