BKA-Bilanz zur Silvesternacht

Kommentar zu Köln: Von wegen „ganze Härte“

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München - Gemessen an der Aufregung ist die Bilanz ein halbes Jahr nach den Übergriffen von Köln, Hamburg und Düsseldorf ernüchternd: Für mehr als zu vier Verurteilungen zu läppischen Strafen hat es nicht gereicht. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Der  Schock nach der Kölner Silvesternacht saß tief. So tief, dass selbst jene Politiker empört nach der „ganzen Härte des Gesetzes“ riefen, die sonst lieber nach mildernden Umständen für die Täter fahnden. Nur Grünen-Chefin Simone Peter konnte es nicht lassen und warf die bange Frage in die Debatte, ob die Grabscher von Köln denn überhaupt Zugang zu Integrationsangeboten hatten. Als ob man einen Integrationskurs braucht um zu lernen, dass man fremden Frauen nicht unter den Rock fasst.

Gemessen an der Aufregung ist die Bilanz ein halbes Jahr nach den Übergriffen von Köln, Hamburg und Düsseldorf ernüchternd: 1200 Opfer haben sich gemeldet, doch für mehr als zu vier Verurteilungen zu läppischen Strafen hat es (erwartungsgemäß) nicht gereicht. Das liegt nicht an der Gesetzeslage, sondern am polizeilichen und juristischen Vollzug. Ein machtvolles Signal des Staates, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen in Deutschland nicht geduldet wird, auch nicht durch kulturell anders geprägte Zuwanderer, ist das nicht. Ein interessanter Satz immerhin ist BKA-Präsident Münch entfleucht, der jetzt zu Protokoll gab, dass es durchaus einen „Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015“ gegeben habe. Diesen auf der Hand liegenden Verdacht hatte die Politik seinerzeit fast panikartig dementiert. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Kölner Gruppen-Übergriffe einem Muster folgten, das auch anderswo, etwa in Schweden, mehrfach dokumentiert, dort aber von den Behörden schamhaft unter den Teppich gekehrt wurde.

Ein Gutes haben die Vorfälle der Silvesternacht am Ende aber doch bewirkt: Die deutsche Flüchtlingspolitik hat wie in Zeitraffer den Realitätscheck durchlaufen. Die anfängliche Lagerfeuerromantik ist verflogen, die Integration Hunderttausender als enorme Herausforderung erkannt. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss seiner grünen Partei noch etwas Nachhilfeunterricht erteilen. Das Lernziel lautet: Nicht jeder Zuwanderer aus dem Maghreb, aus  dem die allermeisten Täter der Silvesternacht stammen, ist ein „Schutzsuchender“, der unter gar keinen Umständen zügig in sein schrecklich unsicheres Herkunftsland zurückzuschicken ist.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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