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Hier kommentiert Merkur-Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger. 

Silvesterübergriffe in Köln

Kommentar: Klares Signal gegen Männer-Mob setzen

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Die Empörung über die sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln ist groß, skandalös ist die Rolle der Polizei. Fest steht: Der Staat muss Ankommenden klare Grenzen setzen. Ein Kommentar.  

Die Empörung über den Männer-Mob, der Frauen belästigt, beleidigt, betatscht, beraubt und vergewaltigt hat, ist zu recht groß. Skandalös ist aber auch die Rolle der Polizei in Köln, die Hilfe verweigert haben soll, obwohl bedrängte Frauen sie ausdrücklich darum gebeten hatten.

Eines muss klar sein: Wer hier lebt oder hier leben will, muss sich an deutsche Gesetze halten, unsere Werte akzeptieren. Dazu gehören Gleichrangigkeit von Mann und Frau ebenso wie das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Das sollte jedem hier Ankommenden sehr früh klar gemacht werden. Wer von ihnen kriminell wird, hat sein Gastrecht missbraucht und verwirkt. Er gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schadet auch den unbescholtenen schutzsuchenden Flüchtlingen. Genauso wie diejenigen, die schon lange hier leben, aber unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung mit Füßen treten. 

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Zur Wahrheit gehört leider auch, dass es Ausländer gibt, die sich nicht integrieren wollen und sich in Parallelgesellschaften einrichten. Das Fatale ist, dass sich die Staatsmacht kaum mehr in diese Kieze wagt. Solche rechtsfreien Räume, bislang vor allem aus Erzählungen des ehemaligen Berliner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky bekannt, sind die Perversion des Rechtsstaates. Statt sich aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf der Nase herumtanzen zu lassen, sollte der Staat dem höhnenden Mob ein klares Signal senden, was die Regeln und wo die Grenzen unserer liberalen Gesellschaft sind. Gute Polizeiarbeit heißt auch, vorhandene Instrumente – Platzverweise, Polizeigewahrsam, Abschiebung – auch heute wirksam zu nutzen.

Der Staat muss sich durchsetzen, damit sich Frauen wieder frei und sicher auf öffentlichen Plätzen bewegen können.

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