US-Gefängnisse müssen sparen

Kommt die Klogebühr für Knackis?

Washington - Häftlinge sollen in Anderson im US-Staat Tennessee bald für Toilettenpapier und Unterwäsche selbst zahlen. Der Bezirk will damit Kosten sparen.

Jamaine M. hatte es satt, obdachlos auf der Straße zu leben. Er zerschlug einige Fensterscheiben im US-Staat New York und teilte der Polizei mit, er wolle ein Jahr ins Gefängnis. Die kostenlose Unterkunft erschien ihm angenehmer, als weiter für Essen betteln zu müssen und keinen Platz zum Schlafen zu haben, wie eine lokale Zeitung unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. In Anderson County im US-Staat Tennessee wäre er sicher ebenfalls verhaftet worden. Allerdings wäre der Gefängnisaufenthalt hier in Zukunft für ihn wohl alles andere als kostenlos - denn in dem Bezirk sollen Häftlinge selber zahlen.

Ein Paar Hosen: 9,15 Dollar (rund 7 Euro). Handtuch: 1,15 Dollar. Klopapier: 0,29 Dollar. Sogar für Zahnbürsten sollen die Häftlinge in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Der Zuständige für den Vollzug in dem Bezirk, Jay Yeager, hatte die Idee, die Häftlinge für bestimmte Alltagsgegenstände zahlen zu lassen. Ein Häftling koste den Landkreis zur Zeit 62 Dollar pro Tag, sagte Yeager dem US-Magazin „Time“. Das sei eine unzumutbare Belastung für die Bürger. „Wir versuchen, einen Teil dieser Belastung weg von den Steuerzahlern zu den Häftlingen zu verschieben.“

Laut der Lokalzeitung „Oak Ridge Today“ sind in den vergangenen Jahren die Kosten für die Unterbringung von Gefangenen immer weiter gestiegen. Die Verantwortlichen in Anderson gaben dem Vorhaben einstimmig statt. Die Hoffnung ist, zumindest einen Teil der Kosten für die Häftlinge mit den Zahlungen wieder einzunehmen.

Bereits seit den 1980er Jahren verlangen Orte in US-Staaten wie Michigan, Kentucky oder Kalifornien ähnliche Gebühren von Angeklagten und verurteilten Straftätern, manchmal als Tagespauschale, gelegentlich auch für schlechtes Benehmen.

Die USA haben laut einer Statistik des Londoner International Centre for Prison Studies weltweit den höchsten Anteil an Gefangenen gemessen an der Bevölkerung. Erst kürzlich gab es Reformvorschläge, kleinere Straftaten mit geringeren Mindesthaftstrafen zu belegen, um überfüllte Gefängnisse zu entlasten und Kosten zu senken. Ein Häftling kostet laut Statistiken im Durchschnitt fast 30.000 Dollar pro Jahr, in manchen Staaten sogar mehr als 40.000 Dollar.

„Tatsächlich sind 80 bis 90 Prozent der Verurteilten arm“, sagt Lauren-Brooke Eisen. Sie ist Expertin am Brennan Zentrum für Gerechtigkeit der Universität New York. Die Ausgaben für die Gebühren kämen zu den Schulden, die viele Straftäter sowieso schon hätten: „Es wird so sehr schwer für sie, aus dem Armutskreislauf auszubrechen.“ Sie hat auch moralische Bedenken: „Wir als Gesellschaft haben entschieden, diesen Menschen die Freiheit zu entziehen. Und jetzt verlangen wir von ihnen, für diese Entscheidung zu bezahlen?“

Bedenken hat auch die Bürgermeisterin von Anderson, Frank Terry. Sie hatte um mehr Zeit gebeten für die Prüfung, ob der Vorschlag eventuell gegen die Verfassung verstößt. Die zuständige Kommission lehnte das allerdings ab. Ähnliches passierte in anderen Staaten. Nach Ansicht von Expertin Eisen stecken vor allem politische Gründe dahinter. „Einige Menschen sind einfach der Ansicht, wenn Menschen etwas falsch gemacht haben, sollten sie für ihre Zeit im Gefängnis selbst bezahlen.“

Skurrile Blüten trieb das Vorgehen laut Brennan Zentrum in einem Bezirk in North Carolina: Dort mussten demnach 246 Menschen zurück ins Gefängnis, weil sie ihre Schulden durch die Gebühren für den Gefängnisaufenthalt und den Prozess nicht begleichen konnten. Insgesamt seien dem Bezirk Inhaftierungskosten von beinahe 40.000 Dollar entstanden, von den Häftlingen einnehmen konnte er aber nur rund 33.500 Dollar. Ein dickes Minus.

Noch dazu zahlen viele Häftlinge nicht selbst, sondern Angehörige tragen die finanzielle Last, wie Eisen sagt. „Tatsächlich werden häufig die Familien bestraft.“ Allein ein System für die Verwaltung und Erhebung der Gebühren einzuführen, verursache dazu oft hohe, zusätzliche Kosten.

Heißt das nun, dass sich Straftäter nicht mehr das Gefängnis leisten können? Ganz so weit ist es noch nicht, sagt Jay Yeager aus Anderson: Er versicherte, dass Häftlingen keine Kleidung oder Hygieneartikel vorbehalten werden dürfen, wenn sie nicht zahlen können.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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