+
Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" in Cottbus. Foto: Bernd Krause/Archiv

Grundsatzurteil zu Kuttenverbot für Rocker erwartet

Dürfen Hells Angels und Co. noch ihre Kutten tragen, wenn Teile der Rockerbanden verboten sind? Die Gerichte urteilen unterschiedlich - jetzt soll der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Sicherheitsbehörden sind gespannt.

Karlsruhe (dpa) - Mit dem Kuttenverbot von Rockern beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei Mitglieder der Bandidos in Nordrhein-Westfalen ihre Lederwesten - also Kutten - tragen dürfen.

Der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht um die Frage, ob Rocker die Westen noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind (Az.: 3 StR 33/15). Der Ausgang des Verfahrens wird bundesweit mit Spannung erwartet. Ob der BGH schon heute entscheidet, ist noch unklar.

Dem Rechtsstreit liegt der Fall zweier Bandidos aus Bochum und Unna zugrunde. Weil andere Bandidos-Gruppen - das "MC Chapter Aachen" und das "MC Probationary Chapter Neumünster" - verboten sind, sollten die Männer 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen. Das Bochumer Landgericht befand im vergangenen Oktober, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Die Ortsbezeichnungen Bochum und Unna unter dem traditionellen Bandidos-Symbol "Fat Mexican" (ein mit Machete und Colt bewaffneter Mexikaner) würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die beiden Männer könnten wegen ihrer Symbole nicht in "Sippenhaft" mit den verbotenen Bandidos-Vereinen in Aachen und Neumünster genommen werden.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die Revision beim BGH beantragte, kommt es hingegen nicht auf die Ortszusätze an. Entscheidend sei, dass das Bandidos-Symbol "Fat Mexican" überall zu sehen sei. Es könne nicht sein, dass ein Rocker "ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht".

Die BGH-Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im April 2014 Symbole wie den stilisierten weißen Totenkopf der Hells Angels verboten hatte (Az. 1-31/13 und 1-20/13). Danach mussten Hells Angels in Deutschland immer häufiger mit Anzeigen rechnen, wenn sie ihren Schriftzug oder den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit tragen. Die meisten Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, gehen inzwischen strafrechtlich gegen das Zeigen der Zeichen vor.

"Wir wenden dieses Hamburger Urteil an", sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Sollte es nicht übertragbar sein, wäre das für Sicherheitsbehörden "sicher ein Rückschlag", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das BGH-Urteil hat bundesweite Bedeutung."

Einzelne Mitglieder oder ganze Rockergruppen werden mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Immer wieder geht es um Drogen, Prostitution oder Waffen. Kuttenverbote sind aus Sicht von Sicherheitsbehörden ein Mittel, um den Rockern beizukommen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eurojackpot am 19.01.2018: Das sind die aktuellen Gewinnzahlen
Eurojackpot am 19.01.2018: Hier finden Sie die aktuellen Gewinnzahlen vom Freitag. 67 Millionen Euro liegen derzeit im Jackpot.
Eurojackpot am 19.01.2018: Das sind die aktuellen Gewinnzahlen
Unsere Kinder machen diese Mutprobe bei Youtube nach - Achtung: Sie kann tödlich enden
Wenn es um Mutproben auf der Internet-Plattform Youtube geht, kennt der Schwachsinn kaum Grenzen. Neuerdings schwappt ein Trend aus Nordamerika rüber, bei dem …
Unsere Kinder machen diese Mutprobe bei Youtube nach - Achtung: Sie kann tödlich enden
US-Horrorhaus: Paar mit 13 Kindern weist Schuld von sich
Mehr grausige Details aus dem Horrorhaus in Kalifornien kommen ans Licht. Die Vorwürfe der 13 misshandelten Kinder sind erdrückend, doch die Eltern streiten eine Schuld …
US-Horrorhaus: Paar mit 13 Kindern weist Schuld von sich
Garagen-Boden kracht zusammen - da entdeckt die Familie einen Geheim-Raum
Es ist eine Geschichte wie aus einem Grusel-Krimi: Eine Familie aus der US-Stadt Idaho Falls wurde nachts von einem Krachen aus dem Schlaf gerissen. Die Ursache dafür …
Garagen-Boden kracht zusammen - da entdeckt die Familie einen Geheim-Raum

Kommentare