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Binnen vier Jahren gab es bundesweit zuletzt 620 Unfälle durch abbiegende Lastwagen mit 40 getöteten Radfahrern. Foto: Arno Burgi

Notbremssystem und Assistenten

Länder wollen Radfahrer vor abbiegenden Lkw schützen

Berlin (dpa) - Angesichts vieler durch abbiegende Lkw schuldlos getöteter Radfahrer und Fußgänger soll den Lastwagen Technik für automatische Notfallbremsungen vorgeschrieben werden.

Ein entsprechender Antrag von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen wurde im Bundesrat vorgestellt und wird nun weiter beraten. Mehrere Redner schilderten tragische Unfälle aus ihren Ländern. Ein Kind, das bei Grün auf dem Radweg unterwegs war, etwa wurde vor den Augen der Mutter überfahren und getötet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Es besteht dringender Handlungsbedarf." Schuld hätten in den seltensten Fällen die Radfahrer.

Binnen vier Jahren habe es bundesweit zuletzt 620 Unfälle durch abbiegende Lastwagen mit 40 getöteten Radfahrern und 4 getöteten Fußgängern gegeben, sagte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Für die nun geforderten und auch von der Koalition im Bund vorgesehenen Abbiegeassistenten müsse es, anders als vom Bund geplant, auch eine Nachrüstpflicht geben.

"Ohne Nachrüstpflicht bestünde das Sicherheitsrisiko noch viele weitere Jahre - und das kann niemand wollen", sagte Günther. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte auch eine EU-weitere Initiative - wegen der vielen ausländischen Lkw in Deutschland.

Abbiegeassistenten warnen den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte im Namen unter anderem seines Landes zudem weitere Systeme, die etwa ein Stauende oder ein langsames Fahrzeug vor einem Lkw erkennen und den Lastwagen im Notfall abbremsen können. Nötig sei auch eine Pflicht, die Systeme einzuschalten. Notbrems-Assistenzsysteme sollten zwar vorgeschrieben werden - aber die lebensrettenden Systeme würden regelmäßig ausgeschaltet. Strobl: "Wir müssen jetzt handeln."

Übersicht Bundesrats-Tagesordnung

Antrag "Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang"

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