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Hans-Christian Ströbele

Libyen: Deutsche Soldaten suchen Bombenziele

Berlin - Die Beteiligung von Bundeswehr soldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beharrte am Freitag darauf, dass der Bundestag der Entsendung von elf Soldaten der Luftwaffe in die Nato-Einsatzführung hätte zustimmen müssen. Er drohte mit einer Klage. Die Linke forderte eine gesetzliche Neuregelung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Die SPD warf der Bundesregierung eine unklare Haltung in der Libyen-Politik vor.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die deutschen Soldaten zur Verstärkung für den Libyen-Einsatz in Nato-Stäbe in Italien entsendet wurden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die verfassungsrechtlichen Bedenken Ströbeles zurück. Die Mitarbeit in Nato-Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz seien selbstverständlich. Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. “Andernfalls können wir aus der Nato austreten“, sagte der CDU-Politiker bereits am Donnerstagabend.

Ströbele argumentiert dagegen, dass die Soldaten nicht einfach in den Stäben belassen, sondern eigens für den Libyen-Einsatz nach Italien geschickt worden seien. Er sprach von einem “adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken“. Falls die Bundesregierung nicht einlenke, müsse “gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen“.

Die SPD-Fraktion hat wie de Maizière keine verfassungsrechtlichen Bedenken. An Operationen des transatlantischen Bündnisses seien immer deutsche Soldaten in irgendeiner Form beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa. “Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die Nato mehr oder minder zu blockieren.“ Arnold warf der Bundesregierung aber Unehrlichkeit in der Libyen-Frage vor. Seiner Meinung nach wäre es richtig gewesen, auch Besatzungen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen und deutsche Schiffe für den Einsatz zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine echte Einsatzbeteiligung gewesen, die der Bundestag hätte beschließen müssen. “Dann wären wir aber in dem Prozess drin und hätten auch Einfluss“, sagte Arnold. “So haben wir jetzt auch Personal im Prozess, aber Gewicht und Gehör haben wir bei diesem Einsatz überhaupt keines.“

Die Linke forderte eine Gesetzesänderung, nach der künftig nicht nur bewaffnete Missionen der Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch die Entsendung von Soldaten in Führungsstäbe. “Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den Nato-Stäben abgezogen werden“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. Er sprach von einer “verschleierten Kriegsbeteiligung“, der ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen. Auch deutsche Schiffe waren vorübergehend aus Nato-Verbänden ausgeschert, um nicht mit der Libyen-Mission in Berührung zu kommen. Die mit der Führung des Einsatzes befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für die Mission forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von der Bundeswehr gestellt werden.

dpa

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