SPD greift Westerwelle in Libyen-Frage an

Berlin - Die SPD hat das Agieren der Bundesregierung im Libyen-Konflikt scharf kritisiert: Sich erst im UN-Sicherheitsrat enthalten und dann die internationale Gemeinschaft massiv zu kritisieren, ginge nicht.

Es sei zwar richtig, dass keine deutschen Soldaten nach Libyen geschickt werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dazu gebe es auch einen Konsens in allen Fraktionen. Die Bundesregierung könne aber nach ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht direkt oder indirekt die internationale Gemeinschaft massiv kritisieren.

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Wenn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich durch die Kritik der Arabischen Liga am internationalen Militäreinsatz in Libyen bestätigt sehe, dann spalte er damit NATO und Europa, sagte Oppermann. Damit könne Westerwelle nicht für Deutschland sprechen. Die Enthaltung habe dazu beigetragen, dass Deutschland über den Konflikt nicht mitreden könne. Westerwelle präsentiere sich als “Friedensengel“ und diskreditiere andere im Bündnis, die anderer Meinung seien. “Damit vertieft er die Spaltung im Bündnis. Und das ist nicht gut für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann bezeichnete es als schweren Fehler der Bundesregierung, nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Türkei als muslimisches Land mit hoher Glaubwürdigkeit in der Region eingebunden worden sei.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler nannte das deutsche Verhalten in der Libyen-Frage ein “Desaster“. Es werde Europa für längere Zeit schwächen, prognostizierte der Fraktionsvize am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

SPD-Experte für Awacs-Beteiligung in Afghanistan

Der Verteidigungsexperte der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, hat dafür plädiert, eine deutsche Beteiligung am Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan unter Auflagen zu billigen. Die Entscheidung in der Fraktion sei noch nicht gefallen. Aber: “Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen Kontingents möglich ist und man ernsthaft daran geht, eine bodengebundene Luftüberwachung aufzubauen, sollten wir dem eher zustimmen“, sagte Arnold der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) aus Halle. Allerdings dürfe der AWACS-Einsatz “nicht ewig gehen“. Die Obergrenze des Afghanistan-Mandats liegt derzeit bei 5350 Soldaten.

dapd/dpa

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