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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Libyen: NATO-Generalsekretär glaubt nicht an militärische Lösung

Berlin - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass die Militäroperation in Libyen dem nordafrikanischen Land Frieden bringt.

“Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Rasmussen am Wochenende. Für den geplanten humanitären Bundeswehreinsatz in Libyen zeichnet sich unterdessen eine breite Mehrheit im Bundestag ab, denn auch SPD und Grüne sind dafür. Ausgeschlossen bleibt dagegen ein Kampfeinsatz, wie der Chef der Union im Bundestag, Volker Kauder, betonte.

Libyen: Koalition bombardiert Gaddafi-Truppen

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Deutschland will auf Basis einer Anfrage der Vereinten Nationen anbieten, zusammen mit anderen EU-Staaten die Kriegsfolgen mit medizinischer Versorgung und Flüchtlingshilfe zu lindern. Möglicherweise müssen dazu nach Einschätzung des stellvertretenden Chefs der SPD im Bundestag, Gernot Erler, auch deutsche Soldaten in Libyen an Land gehen, etwa wenn ein Schiff mit Hilfsgütern ausgeladen wird. Das könne durchaus gefährlich sein, warnte er im Deutschlandradio.

“Menschen als Schutzschilde benutzt“

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, bemüht sich um Gespräche zwischen dem Regime des Machthabers Muammar al Gaddafi und dem Westen. Er war auf Einladung der libyschen Regierung von Montag bis Mittwoch in Tripolis und hat dort hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al Islam zu Gesprächen getroffen, wie er der “Bild am Sonntag“ sagte.

Schmidbauer sagte, die libysche Regierung sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Aufständischen keine Bedingungen stellten. “Die Regierung möchte Gespräche auf Augenhöhe, bei denen es auch um eine neue Verfassung gehen soll“, sagte Schmidbauer. Er habe die Bundesregierung über seine Reise und den Inhalt der Gespräche informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dem Blatt, Schmidbauer handle nicht im Auftrag des Außenministeriums. Schmidbauer war in der Regierung Kohl Staatsminister.

Libyen: Kämpfe zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen

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NATO-Chef Rasmussen wies den Vorwurf einiger Rebellen zurück, die NATO verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime. Die Lufteinsätze seien teilweise durch schlechtes Wetter behindert worden. Zudem habe Gaddafi seine Taktik geändert. “Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt“, sagte Rasmussen dem “Spiegel“.

Der SPD-Außenexperte Erler kritisierte erneut den “Zickzackkurs“ der Bundesregierung bei der Frage eines möglichen Einsatzes von Bundeswehrsoldaten. Bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sich mit der Aussage profiliert, auf keinen Fall würde der Fuß eines deutschen Soldaten auf libyschen Boden gesetzt. “Jetzt soll das genau umgekehrt gelten.“

Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung des Waffenembargos abgelehnt und sich bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat als einziges NATO-Land der Stimme enthalten.

“Froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind“

Kauder schloss Kampfeinsätze der Bundeswehr aus. Der “Leipziger Volkszeitung“ sagte er, er habe von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht genug durchdacht und nicht richtig geplant sei.

Im Übrigen sei er “doch sehr verwundert, dass man sagt: Wir machen ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden. Und zur gleichen Zeit überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo auf der einen Seite umgehen, um Waffen zu liefern.“

Die Bundesregierung bereitet nach “Focus“-Informationen die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, sollen sie in Deutschland libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte auf dapd-Anfrage, man äußere sich nicht zu der Frage, ob und welche Maßnahmen gegen Angehörige diplomatischer Missionen ergriffen werden.

dapd

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