+
Die Vereinten Nationen könnten den NATO-Einsatz in Libyen ablösen.

Libyen: Neue UN-Resolution soll NATO-Mission beenden

New York - Gaddafi ist tot, die Kämpfe in Libyen sind vorbei. Zeit für eine neue UN-Resolution, mit der dann auch die Nato die Flugerlaubnis über Libyen verlieren würde? Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht darüber in Berlin.

Eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi könnte der Nato-Einsatz über Libyen per UN-Resolution beendet werden. Noch am Donnerstag sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York eine neue Libyen-Resolution zur Abstimmung kommen, die die russische Handschrift trägt. Erwartet wurde, dass die Erklärung eine Mehrheit findet.

Im März hatte das mächtigste UN-Gremium mit seiner Resolution 1973 ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Deutschland enthielt sich damals, ebenso wie die Veto-Mächte Russland und China. Der Nato-Einsatz trug dann maßgeblich zum Ende des Gaddafi-Regimes bei. Der Diktator selbst wurde am Donnerstag vergangener Woche getötet.

Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen.

Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit

Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit 

Im Frühjahr war Libyen weitgehend geächtet worden, nachdem Gaddafi mit schweren Waffen gegen die Opposition vorgegangen war. Die neue Resolution soll die Einsätze der Nato beenden. Demnach dürfte nur noch bis 31. Oktober, 23.59 Uhr libyscher Ortszeit, das Flugverbot und der Schutz der Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz will ihren Einsatz ebenfalls beenden.

Weiter würden eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.

In der Resolution will das mächtigste UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern zugleich “tiefe Sorge“ über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber ausdrücken. Es gebe “anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“. Zudem wächst die Sorge, dass Waffen in die falschen Hände geraten.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

Libyens Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbaschi, warnte noch am Mittwoch vor einem schnellen Ende des Nato-Einsatzes: “Heben Sie die Resolution nicht zu früh auf.“ Sein Land sei riesig und die libysche Luftwaffe kaum handlungsfähig. Allein könne das Land seinen Luftraum noch nicht verteidigen.

Nötig ist die Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Zudem darf keine der fünf Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - mit Nein stimmen. Deutschland ist als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2012 in dem Gremium dabei.

Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau.

Unterdessen kamen Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam al-Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will. Dafür gab es aber weder beim Gericht noch beim libyschen Übergangsrat eine Bestätigung. Der Sohn des Diktators hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. “Wir wissen weder, wo er sich aufhält, noch haben wir Kenntnisse davon, dass er sich stellen will“, sagte Übergangsrats-Sprecher Dschalal al-Galla.

Die Staatsanwaltschaft beim IStGH wirft dem Gaddafi-Sohn Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und organisierte Massenvergewaltigungen vor. Der Übergangsrat will ihn jedoch in Libyen vor Gericht stellen. Saif al-Islam al-Gaddafi war derjenige von Gaddafis Söhnen mit den größten politischen Ambitionen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Marine gibt Suche nach verschollenem U-Boot nicht auf
Die Hoffnung schwindet. Die „ARA San Juan“ ist nun seit über einer Woche verschwunden. An Bord befanden sich 44 Leute - die Suche geht weiter. 
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Marine gibt Suche nach verschollenem U-Boot nicht auf
Student droht mit Amoklauf an der Uni Trier
Eine Amokdrohung an der Trierer Uni hält die Polizei stundenlang in Atem. Zwar nimmt sie den Tatverdächtigen am Morgen fest. Damit ist der Einsatz aber noch nicht vorbei.
Student droht mit Amoklauf an der Uni Trier
Demenzrisiko in Europa sinkt
Wenn Vergessen zur Krankheit wird: Viele Menschen fürchten, im Alter dement zu werden. Doch Demenz ist nicht nur Schicksal. Ärzte berichten über eine erfreuliche …
Demenzrisiko in Europa sinkt
Traurige Gewissheit: Im Wald gefundene Leiche ist Frau des Schlagerstars
Ein Hund machte seine Besitzer auf einen weiblichen Leichnam im Wald aufmerksam. Nun ist klar: Es ist die vermisste Frau eines Schlagerstars.
Traurige Gewissheit: Im Wald gefundene Leiche ist Frau des Schlagerstars

Kommentare