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Libyen auf Weg zu gemäßigtem islamischen Staat

Tripolis - Der Vorsitzende des Übergangsrates hat alle Spekulationen beendet. Libyen wird weder islamistisch noch westlich liberal. Viel Arbeit bleibt, schon gibt es erste Kritik von Amnesty.

Libyen soll nach dem Willen des Übergangsrates ein gemäßigter islamischer Staat werden. Ziel sei es, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei, versprach der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, während seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden Anhängern in Tripolis. Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Aufständischen am Dienstag kritisiert.

Amnesty warf den Rebellen vor, sie würden Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen nur mit Unwillen verfolgen. Nach dem Ausbruch des Aufstands gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi im Februar hätten Oppositionskämpfer tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger des Gaddafi-Regimes sowie ausländische Söldner entführt, willkürlich festgehalten, gefoltert und getötet. Möglicherweise seien auch Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. “Es sind weder unabhängige oder glaubwürdige Ermittlungen vom Übergangsrat veranlasst worden noch Maßnahmen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es in dem Bericht.

42 Jahre nach dem Ende der brutalen Unterdrückung und nach fast sieben Monaten Bürgerkrieg steht der Übergangsrat aus Sicht von AI vor großen Herausforderungen. “Die neuen Autoritäten müssen mit den Missständen der vergangenen vier Jahrzehnte vollständig Schluss machen und neue Standards setzen, mit den Menschenrechten im Mittelpunkt“, sagte Claudio Cordone von AI. Die Verantwortlichen für Grausamkeiten unter dem Gaddafi-Regime müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es müssten aber für Verbrecher auf beiden Seiten die gleichen internationalen Standards gelten, sonst drohe ein Teufelskreis aus Gewalt und Vergeltung.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

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Der Chef des libyschen Übergangsrates, Dschalil, appellierte am Montagabend an seine Anhänger, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen und auf Vergeltung gegen Mitglieder des Gaddafi-Regimes zu verzichten. Zugleich beendete der 59-Jährige in seiner Grundsatzrede alle Spekulationen, dass Libyen auf dem Weg zu einem streng islamischen Land sei. “Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben“, sagte er nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. “Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen.“

Während der Übergangsrat das neue Libyen immer weiter gestaltet, gehen die Kämpfe gegen die letzten Hochburgen des untergetauchten Diktators Muammar al-Gaddafi weiter. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Stadtrand von Bani Walid eingenommen. Die Wüstenstadt liegt rund 150 Kilometer südlich von Tripolis. Außer Bani Walid werden auch Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, die Oase Dschufra und die Garnisonsstadt Sebha von Gaddafi-Kämpfern kontrolliert.

Derweil endete die Flucht des Gaddafi-Sohnes Al-Saadi in das Nachbarland Niger nicht in der Freiheit. Der 38 Jahre alte ehemalige Fußballprofi sei von den Behörden in Niger festgenommen worden, berichtete Al-Dschasira. Die nigrische Regierung stehe in einem Konflikt. Einerseits sei sie der Gaddafi-Familie dankbar dafür, dass sie einen Bürgerkrieg im Land beendet habe. Andererseits wachse internationaler Druck, den Gaddafi-Sohn sowie Anhänger des Ex-Diktators auszuliefern. 32 Mitglieder aus dem engsten Führungszirkel sollen durch die Wüste nach Niger geflüchtet sein

Unterdessen erklärteam Dienstag die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris, dass in Libyen nach den Kriegswirren mehr Öl produziert wird bislang erwartet. Vermutlich wird es aber trotzdem bis Ende 2012 dauern, bis die Produktion wieder auf dem Stand ist, den sie vor Beginn der Unruhen hatte. Wegen der Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi ist die Ölförderung in Libyen in den vergangenen Monaten fast zum Erliegen gekommen. Bis Ende dieses Jahres werde die Produktion wieder bei 350.000 bis 400.000 Barrel pro Tag liegen, erklärte die IEA.

dpa/dapd

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