Merkel hält an Nahost-Reise fest

- Berlin - Trotz des Wahlsiegs der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebiete will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Nahost-Reise festhalten. Es gebe bislang keine Hinweise für eine Verschiebung, sagte ein Regierungssprecher. Merkel will am Sonntag nach Israel fliegen und am Montag auch die Palästinensergebiete besuchen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Mahmud Abbas.

In Berlin wurde der Hamas-Wahlsieg ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten mit Zurückhaltung und Besorgnis aufgenommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, dass er sich mit seinen EU-Amtskollegen auf eine gemeinsame Reaktion verständigen werde. Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einer neuen palästinensischen Führung sei ein Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

"Das scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein", sagte Steinmeier im Bayerischen Rundfunk.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Walter Kolbow kann die bisherige strikte Haltung, dass die Hamas für Israel kein Verhandlungspartner sein könne, nicht aufrechterhalten werden. Das Beispiel Algeriens zeige, was drohe, wenn demokratisch gewählte Radikal-Islamisten an der Regierungsbeteiligung gehindert würden, sagte der SPD-Fraktionsvize. Ohne Anerkennung von Israels Existenzrecht und dem Abschwören von Gewalt werde die Hamas aber die dringend benötigte internationale Unterstützung nicht erhalten.

Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rückt durch den Hamas-Sieg der Nahost-Friedensprozess in "weite Ferne". Der Wahlausgang zeige, dass die Mehrheit der Palästinenser nicht zum Frieden bereit sei, sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". Es sei höchste Zeit, dass die EU ihre Finanzhilfen überprüfe.

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