Merkel setzt Hamas unter Druck

- Jerusalem - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute in Jerusalem mit Israels Präsident Mosche Katzav sowie den Führern der Oppositionsparteien zusammen. Merkel war gestern zu einem knapp zweitägigen Besuch Israels und einem Aufenthalt in den palästinensischen Autonomie-Gebieten eingetroffen. Am Nachmittag wird Merkel im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Dabei wird es vor allem um die Situation nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas gehen.

Israel und Deutschland machen einen Dialog mit der bei der Wahl in den palästinensischen Autonomie-Gebieten siegreichen radikalislamischen Hamas von einem eindeutigen Gewaltverzicht und der Anerkennung des jüdischen Staates abhängig. Das betonten der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Merkel am Sonntagabend nach ihrem ersten Gespräch in Jerusalem.

Merkel erläuterte nach dem gut einstündigen Gespräch erneut die Position der Bundesregierung, die auch von den Partnern in der Europäischen Union geteilt werde: Die Hamas müsse neben der Anerkennung des Existenzrechts Israels auf Terrorakte verzichten und dürfe nicht hinter die bereits vereinbarten Lösungen für einen Frieden in Nahost zurückgehen. Nur dann könne es Gespräche geben, bekräftigten die Kanzlerin und Olmert.

Merkel spricht heute in Ramallah mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Merkel sagte, sie wolle die Eckpunkte für eine mögliche Gesprächsaufnahme mit Hamas auch als Auflage in die EU einbringen.

"Dieses Signal sollte auch von anderen Ländern verstanden werden", sagte sie. Bereits vor ihrem Abflug hatte Merkel die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Für Deutschland und die EU sei es unvorstellbar, eine palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht abspreche.

Israel dreht Geldhahn zu

Israel hat nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt. Wie die Zeitung am Sonntagabend in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtete, würden 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) für den Monat Januar, die ursprünglich am kommenden Mittwoch hätten überwiesen werden sollen, nicht an die Autonomiebehörde weitergeleitet.

"Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden", sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Abend mit Blick auf den Sieg der radikal-islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl.

Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffe der Zahlungsstopp vorerst nur die Gelder für den Monat Januar. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren aller Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser werde nicht vor Ende der Woche erwartet.

Auch EU-Politiker und die USA haben den Palästinensern angesichts des Hamas-Wahlsieges mit einer Beendigung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Bewegung nicht der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.

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