Merkel: UN-Enthaltung bedeutet nicht Neutralität

Frankfurt - Deutschland will nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz seiner Enthaltung bei der UN-Resolution über einen Militäreinsatz gegen Libyen Verantwortung bei den Umbrüchen in Nordafrika übernehmen.

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“Wir werden vor allem politisch sehr viel unternehmen, um die Entwicklung in Nordafrika gedeihlich zu gestalten“, sagte Merkel am Mittwoch in Frankfurt. Gegen die verhängte Flugverbotszone habe Deutschland Bedenken geäußert, das habe zur Enthaltung im UN-Sicherheitsrat geführt. “Damit sind wir nicht neutral, sondern damit haben wir unsere Position - und wenn ich sage unsere, meine ich die der gesamten Bundesregierung - deutlich gemacht“, betonte Merkel. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Der Bundesregierung wurde daraufhin vorgeworfen, Deutschland in der westlichen Welt zu isolieren. Merkel sagte, auch wenn Deutschland keine Soldaten in den Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi schicke, wünsche die Bundesregierung der Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen “allen Erfolg“. Natürlich wolle Deutschland “mit allen anderen auf der Welt das Ende eines Krieges, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt“.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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dpa

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