+
Ein bisschen Dreck darf sein und „natürlich“ heißt nicht absolut rein - jedenfalls beim Mineralwasser, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das gilt zumindest, so lange der Menschen keinen Schaden nimmt.

Ein bisschen Dreck ist egal

Mineralwasser muss nicht absolut rein sein

München - Ein bisschen Dreck darf sein und „natürlich“ heißt nicht absolut rein - jedenfalls beim Mineralwasser, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das gilt zumindest, so lange der Menschen keinen Schaden nimmt.

Ein „natürliches Mineralwasser“ muss nicht absolut rein sein. Das Gebot „ursprünglicher Reinheit“ der bundesweiten Mineral- und Tafelwasserverordnung „fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen“, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteilen. Damit unterlag das Land Baden-Württemberg, das fünf Mineralquellen die Zulassung verweigern wollte, weil dort Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen worden waren. Weil diese aber nicht gesundheitsschädlich sind und es in der Mineralwasserverordnung keine Grenzwerte gibt, erkannte der VGH in der Nichtzulassung einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Damit blieben Berufungen des Landes Baden-Württemberg gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos. Das Stuttgarter Gericht hatte die Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben. Die Pflanzenschutzreste waren im Brunnenwasser der Quellen von fünf Mineralwasserfirmen festgestellt worden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wollte deshalb die Quellen schließen.

Aus Sicht des VGH ist für solche Qualitätsanforderungen, die dermaßen in die Berufsfreiheit eingreifen, ein Gesetz nötig. Der vom Land herangezogene „Orientierungswert“ für Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel von 0,05 Mikrogramm pro Liter sei aber nur in einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift festgelegt. Das ersetze die gebotene gesetzliche Regelung nicht.

Lebensmittelmythen - Hätten Sie's gewusst?

Lebensmittelmythen - Hätten Sie's gewusst?

Auch hätte für einen Widerruf ein Schaden für den Staat, die Allgemeinheit oder wichtige Gemeinschaftsgüter drohen müssen - was hier nicht der Fall sei. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz oder der Schutz eines fairen Handels erfordere nicht die absolute Reinheit eines „natürlichen Mineralwassers“.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann das Land Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Abseits des Rechtsstreits kann das Land Baden-Württemberg beim Bund darauf hinwirken, dass er entsprechende Grenzwerte in die Mineralwasserverordnung aufnimmt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Feuerwehrler löschen viertes Feuer, da wirft ein genervter Anwohner Böller auf sie
Viermal in fünf Tagen hat es in einem Hochhaus in Berlin gebrannt. Immer zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr. Ein Anwohner entlud nun seinen Frust darüber. Sein Opfer: Die …
Feuerwehrler löschen viertes Feuer, da wirft ein genervter Anwohner Böller auf sie
Vater und Tochter (11) von Lawine erfasst - tot
Schweres Lawinenunglücke gab es am Sonntag in Frankreich und in der Schweiz. Für einen Vater und seine Tochter kam jede Hilfe zu spät. 
Vater und Tochter (11) von Lawine erfasst - tot
Asylantrag wurde abgelehnt: Gewinner des Silbernen Bären stirbt völlig verarmt
Nach dem Gewinn des Silbernen Bären bei den Filmfestspielen in Berlin beantragte der Schauspieler Nazif Mujic Asyl in Deutschland. Der Antrag wurde abgelehnt - nun ist …
Asylantrag wurde abgelehnt: Gewinner des Silbernen Bären stirbt völlig verarmt
Zehntausende Vodafone-Kunden ohne TV, Internet und Telefon - Polizei hat kuriose Vermutung
Rund 40.000 Anschlüsse in den Berliner Stadtteilen Zehlendorf, Wilmersdorf und Steglitz hatten am Sonntag keinen Anschluss an TV, Internet und Festnetz-Telefon. …
Zehntausende Vodafone-Kunden ohne TV, Internet und Telefon - Polizei hat kuriose Vermutung

Kommentare