Die Führung der Islamischen Dschihad Union soll die Sauerland-Gruppe unter Druck gesetzt haben.
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Die Führung der Islamischen Dschihad Union soll die Sauerland-Gruppe unter Druck gesetzt haben.

Sauerland-Gruppe bekam ein Ultimatum für Anschläge

Düsseldorf  - Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland- Gruppe sind bei ihren Anschlagsvorbereitungen nach Erkenntnissen der Ermittler von der Führung der Islamischen Dschihad Union (IJU) unter Druck gesetzt worden.

Aus Pakistan habe die IJU-Führung den Angeklagten im Sommer 2007 per E-Mail noch drei Wochen Zeit bis zur Ausführung ihrer Tat gegeben, sagte der zuständige Chefermittler des Bundeskriminalamtes am Mittwoch als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Andernfalls sollten sie nach Pakistan kommen.

Der Terror-Prozess gegen die Sauerland-Gruppe

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Der Prozess ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Angeklagt sind die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz (29) und Daniel Schneider (23), der Türke Yilmaz (30) sowie der türkischstämmige Atilla Selek (24). Schneider wird zusätzlich versuchter Mord vorgeworfen, weil er bei seiner Festnahme im Sauerland auf einen Polizisten geschossen haben soll.

Streit um Beweismaterial

Am Dienstag haben die Verteidiger im Terrorprozess ein Verwertungsverbot für alle zentralen Beweismittel beantragt. Auch der Chef-Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) dürfe dazu nicht wie geplant vernommen werden, forderten die Anwälte am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.

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Das Ermittlungsverfahren sei auf Grundlage illegal erlangter Geheimdienst-Informationen der USA eingeleitet worden. Anwalt Axel Nagler sagte, die eingeleitete “Totalüberwachung“ der Männer habe gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde verstoßen. “Es wurde abgehört, was nicht schnell genug auf den Bäumen war.“

Zur geplanten Aussage des BKA-Chefermittlers kam es wegen der stundenlangen Antragsverlesung zunächst nicht. Bundesanwalt Volker Brinkmann räumte ein, dass geheimdienstliche Erkenntnisse “eine Rolle gespielt“ hätten. Sie seien aber in der Gesamtschau nicht entscheidend gewesen. Dass die Geheimdienste sich dabei illegaler Praktiken bedient hätten, sei auch eine bloße Vermutung. Ein Beweisverwertungsverbot liege nicht vor. “Es war Gefahr im Verzug. Das hat auch der Ermittlungsrichter so gesehen.“

Von einer Totalüberwachung könne zudem nicht die Rede sein. So sei die Beschaffung der Zünder für die geplanten Anschläge “einer der toten Winkel“ der Anklage. Brinkmann räumte ein, dass die Ermittler ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten.

dpa

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