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Mord im Knast: Beamte in der Kritik

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- Düsseldorf/Bonn - Nach dem brutalen Mord an einem 20-jährigen Häftling durch Mitgefangene im Siegburger Gefängnis sind die Vollzugsbeamten ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich allerdings nicht gegen bestimmte Vollzugsbeamte richtet.

Die Staatsanwaltschaft habe die Strafanzeige eines Bonner Strafrechtsprofessors erhalten, sagte Behördensprecher Fred Apostel am Donnerstag. Darauf sei das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Apostel bestätigte damit einen Bericht des Online-Dienstes stern.de. Da in der Anzeige keine Namen genannt werden, könne nicht gegen bestimmte Mitarbeiter des Haftanstalt ermittelt werden.

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) kündigte «disziplinarische Vorermittlungen zur Aufklärung des Verhaltens der Bediensteten» an. Drei Häftlinge sollen am Sonntag einen Mitgefangenen stundenlang gefoltert, sexuell missbraucht und schließlich ermordet haben. Das Opfer soll vergeblich einen Notrufknopf gedrückt haben. Die Ministerin ordnete an, in allen NRW- Jugendgefängnissen die «möglicherweise risikoreiche» Dreier- und Viererbelegung der Zellen aufzuheben und die Zellen schärfer zu kontrollieren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte die Bundesländer auf, mehr Personal mit besserer Ausbildung und besserer Bezahlung in den Jugendhaftanstalten einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht habe erst im Mai «sehr dezidiert Standards für den Jugendstrafvollzug aufgestellt», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Es zeige sich jetzt auf furchtbar tragische Weise, wie recht das höchste Gericht damit gehabt habe.

«Es ist ein tragischer Tod eines jungen Menschen, den wir im Vollzug hätten verhindern müssen», sagte Müller-Piepenkötter dem WDR. «Wir werden feststellen müssen, wie es dazu kam, dass Bedienstete von den Gefangenen so perfide haben getäuscht werden können, dass sie das nicht entdeckt haben.» Es seien offensichtlich nicht genug Kontrollen vorgenommen worden, sonst hätte das nicht passieren dürfen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag griffen Müller-Piepenkötter nach einer Sondersitzung des Justizausschusses scharf an. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger warf er dem Justizministerium «Unwillen und Unfähigkeit» bei der Aufklärung vor. Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Edgar Moron forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. Müller-Piepenkötter trage zwar keine persönliche Schuld , angesichts der «katastrophalen Vorgänge in Siegburg» sei ihr Rücktritt aber «unausweichlich», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Kritik kam auch von den Grünen: Sie bemängelten, dass das Siegburger Gefängnis «überdurchschnittlich unterbesetzt» sei.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der Tat und der personellen Ausstattung der Anstalt wies Müller-Piepenkötter zurück: «Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser Fall auf Personalnot zurückzuführen ist.» Bis auf eine seien alle 186 Planstellen besetzt gewesen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) forderte mehr Bedienstete für die Gefängnisse in NRW. «Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal, das ist nicht möglich», sagte BSBD-Landeschef Klaus Jäkel.

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