Zeugen mussten alles mit ansehen

Mord an Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein: Kritik an AfD - „Schüren von Hass“

  • Astrid Theil
    VonAstrid Theil
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Nach neuesten Erkenntnissen gab es mehrere Zeugen, die den Mord an dem 20-jährigen Tankstellenkassierer gesehen haben sollen. Derweil wird die Kritik an der AfD im Zusammenhang der Tat immer lauter.

Update vom 23. September, 22.00 Uhr: Nicht nur die AfD wurde im Zusammenhang des Mordes an einem 20-jährigen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte am Mittwoch (22. September), dass der Bundestag drei wichtige Gesetzesentwürfe des Kabinetts gegen Extremismus nicht zugestimmt habe. Bei den Entwürfen handelt es sich um das Demokratiefördergesetz, die Streichung des Wortes Rasse aus dem Grundgesetz und einer Verschärfung des Waffenrechts. Dieser Widerstand habe seinen Kampf gegen Radikalisierung erschwert. Nun äußerten sich die Grünen und die SPD zu dieser Kritik und nahmen es als Anlass, Seehofers Politik zu problematisieren.

Innenminister Seehofer (CSU) kritisiert Bundestag: Grüne und SPD verteidigen sich

Die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast fand gegenüber der Süddeutschen Zeitung besonders klare Worte: „Die Vorwürfe des Innenministers Seehofer sind eine Unverschämtheit gegenüber allen, die sich im Bundestag und vor allem in der Zivilgesellschaft mutig gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben.“ Ihrer Aussage nach seien es die Unionsfraktion und Seehofer selbst gewesen, die eine „konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ blockiert hätten. Jahrelang habe die Union die Gefahr des Rechtsextremismus ignoriert und negiert.

CDU/CSU-Fraktion habe „einzig und allein“ Demokratiefördergesetz verhindert

Kritisiert wurden auch die konkreten Gesetzesentwürfe von Seehofer (CSU). Er habe etwa das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität stümperhaft vorbereitet. Eigentlich sollte das Gesetz Internetprovider verpflichten, Hassbotschaften im Netz dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Da der Innenminister solche „überbordende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ als Erstes forderte, habe das Verfassungsgericht Bedenken geäußert. Die nachgebesserte Meldepflicht ans BKA werde nun erst im Februar 2022 kommen, kritisierte Künast (Die Grünen).

Auch das von Seehofer initiierte Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus fördern sollte, scheiterte. Der Grund: Die CDU/CSU-Fraktion befürchtete eine linksextreme Unterwanderung und verhinderte die Verabschiedung. So merkte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Seehofers Kritik an, dass nicht der Bundestag, sondern „einzig und allein“ Seehofers Fraktion das Gesetz verhindert habe. Die SPD wolle das Gesetz allerdings in der nächsten Legislatur unbedingt durchsetzen.

Idar-Oberstein: 20-jähriger Tankstellenkassierer durch Kopfschuss ermordet

Erstmeldung vom 23. September, 17:20 Uhr: Idar-Oberstein - Seit Tagen beschäftigt Deutschland der Mord an einem jungen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Ein 20-jähriger Aral-Mitarbeiter wurde dort am Samstagabend von einem 49-jährigen Kunden der Tankstelle durch einen Kopfschuss getötet. Dem aktuellen Ermittlungsstand folgend soll der tödliche Angriff durch einen Streit um das Tragen einer Corona-Maske ausgelöst worden sein. Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Mord in Idar-Oberstein: Augenzeugen helfen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen

Wie die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, soll der Mord von Augenzeugen beobachtet worden sein. Nähere Angaben zu den Zeugen, die bei der Tat vor Ort gewesen waren, wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. Die Ermittlungen zu dem Mord in Idar-Oberstein dauern nach wie vor an.

Einschätzungen der Staatsanwaltschaft folgend werden diese noch wochenlang andauern. „Wir müssen uns jetzt erstmal selbst ein klares Bild machen“, so Oberstaatsanwaltschaft Kai Fuhrmann. Die Ermittlungen konzentrieren sich aktuell unter anderem auf die Herkunft der Tatwaffe und die der anderen Waffen, die bei dem 49-jährigen Mann sichergestellt wurden. Er habe diese illegal besessen. Darüber hinaus stehen besonders die Aktivitäten des Täters in den sozialen Medien im Fokus der Ermittler.

Nach Diskussion erschossen: Täter freute sich „auf den nächsten Krieg“

Laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Trier seien sehr viele Hinweise in diesem Zusammenhang eingegangen. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und des auf Verschwörungsideologien spezialisierten Thinktanks CeMAS fiel der Täter bereits vor zwei Jahren mit Gewaltfantasien auf, die er über seinen Twitter-Account verbreitet habe. So habe er im September 2019 getwittert: „Ich freue mich auf den nächsten Krieg.“ Laut Einschätzungen des Thintanks CeMAS teilte der Täter rechtsoffene Kanäle und ist Anhänger verschiedener Verschwörungstheorien.

Auch Jan Böhmermann initiierte eine Analyse der Nutzung der sozialen Medien durch den Täter und machte dabei besonders auf die Profile aufmerksam, denen der 49-Jährige auf Twitter folgte. Unter diesen waren neben diversen AfD-Spitzenpolitikern auch der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen und Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild

Schwere Vorwürfe an AfD: Vorsitzender weist jede Schuld von der Partei zurück

AfD-Chef Jörg Meuthen wies unterdessen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio alle Vorwürfe von sich, denen zufolge der Täter mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden könne. Meuthen bezeichnete es als „absurd“, einen Zusammenhang zwischen der AfD und dem Mord in Idar-Oberstein herzustellen. Den Täter bezeichnete Meuthen als „durchgeknallten Irren“.

Andere Politiker schätzen den Zusammenhang zwischen der AfD und vor allem der „Querdenkern“-Bewegung und dem Mord anders ein. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) warf den „Querdenkern“ und der AfD das Schüren von Hass vor. Eine Konsequenz müsse sein, dass die AfD aus deutschen Parlamenten verschwindet. Sowohl die AfD als auch die „Querdenker“ würden Hass gegen Minderheiten im Deutschen Bundestag und im Internet verbreiten. „Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat“, so Laschet. Dies habe man in Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe.

Mord in Idar-Oberstein als „Verdachtsfall rechter Gewalt“

Ähnlicher Meinung ist auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sowie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt. Beide sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und Gewalttaten, wie sie sich in Idar-Oberstein ereignete.

Die Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung in Rheinland-Pfalz hat derweil auch eine Einschätzung des Mordes veröffentlicht. Sie wertet die Tat als „einen Verdachtsfall rechter Gewalt“. Die bisher bekannt gewordenen Äußerungen des 49-Jährigen von vor und nach der Tat würden nämlich auf eine „Widerstandsrhetorik“ hinweisen, „wie sie in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus verbreitet“ ist.

Fassungslosigkeit und Entsetzen über Mordmotiv

Das Motiv der Tat löst deutschlandweit Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Der 49-jährige Täter äußerte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass ihn die aktuellen Lebensumstände - die Einschränkungen der Corona-Pandemie - zu dieser Tat getrieben hätten und er mit dem Mord „ein Zeichen“ setzen wollte. Der junge Angestellte der Tankstelle habe ihn auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht und wollte ihn ohne das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nicht bedienen. Kurz darauf wurde er von dem 49-Jährigen erschossen. Laut aktuellem Ermittlungsstand kannten sich Täter und Opfer nicht. (at/dpa)

Rubriklistenbild: © Christian Schulz/Foto Hosser/dpa/Archivbild

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