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Fragen und Antworten

Das müssen Sie zum neuen „Facebook-Gesetz“ wissen

Hasskommentare bei Facebook, Fake-News in sozialen Netzwerken. Strafbare Verstöße in der digitalen Welt haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen.

Die Politik forderte schon lange von Online-Netzwerken ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Gestern hat der Bundestag das sogenannte ­„Facebook-Gesetz“ auf den Weg gebracht, das die sozialen Netzwerke noch härter in die Pficht nimmt. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was ist neu an dem Gesetz? 

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder auch YouTube sollen „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Das soll einerseits Nutzer abschrecken, Hasspostings abzusetzen, andererseits nimmt es die Plattformen in die Pflicht.

Was bedeutet das für die Unternehmen? 

Bei eindeutigen Fällen von strafrechtlich relevantem Verhalten in sozialen Netzwerken sind die Unternehmen ab jetzt verpflichtet, jene Beiträge zu löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Des Weiteren können die Unternehmen bei besonders schwierigen Entscheidungen Einzelfälle auch einem Gremium überlassen, das dem Bundesamt für Justiz unterstehen wird.

Was droht den Unternehmen bei Verstößen gegen das Gesetz? 

Strafen bis zu 50 Millionen Euro können bei Verstößen die Folge sein. Allerdings nur bei systematischem Missachten des Gesetzes und nicht bei Einzelfällen.

Was bedeutet das für Hetzer im Internet? 

Prinzipiell erst einmal, dass ihnen in Zukunft die Plattform für volksverhetzende oder strafrechtlich relevate Postings genommen wird, da diese von den Unternehmen nun per Gesetz gelöscht werden müssen. Ob damit auch gleichbedeutend strafrechtliche Verfolgungen zunehmen werden, ist nicht abzusehen.

Wie verteidigt die Bundesregierung das Gesetz? 

Das Gesetz sei „eine Garantie der Meinungsfreiheit“, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Hetze gegen Andersdenkende könne damit beendet werden.

Was sagen Kritiker?

Die Unternehmen sehen sich gezwungen, selbst den Richter zu spielen. Das ist eigentlich die Sache von Gerichten. Denn neben klar strafbaren Postings gibt es auch viele nicht eindeutige Äußerungen. Dass daher in Zukunft viele Beiträge eher gelöscht werden könnten, bringt viele Kritiker auf die Palme. Sie sehen darin eine klare Einschränkung der Meinungsfreiheit. Maas versicherte, es gehe bei dem Gesetz nur darum, das strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Netz gelöscht werden.

Warum ist das Gesetz überhaupt notwendig? 

Die Politik kritisiert schon lange, dass soziale Netzwerke Hasspostings nicht konsequent genug löschen würden. Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernte beispielsweise Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook immerhin 39 Prozent. 

DL

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