Mutmaßlicher Hassprediger verliert Asylrecht

Münster - Die Abschiebung eines als Hassprediger eingestuften Imams ist näher gerückt: Das Oberverwaltungsgericht Münster entzog dem Ägypter am Mittwoch seinen Asylstatus.

Das Gericht gab damit der Berufung der Bundesrepublik gegen ein erstes Urteil zugunsten des Mannes statt. (Az.: 11 A 1439/07.A) In einem weiteren Prozess müssen Richter nun prüfen, ob der Imam tatsächlich abgeschoben werden soll. Seine Klage gegen die Ausweisung hatte der Ägypter in erster Instanz verloren, die Entscheidung aber angefochten.

Nur wenn er kein Asylrecht hat, darf er abgeschoben werden. Das ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nun wahrscheinlicher. Allerdings will der Ägypter Beschwerde dagegen einlegen, dass das OVG eine Revision nicht zuließ. Sein Anwalt erklärte, das Urteil sei “nur eine Etappe“ gewesen. “Es kann noch Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung fällt.“

Dem Imam war bereits 2006 das Recht auf Asyl aberkannt worden. Dagegen hatte er jedoch geklagt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Minden Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht sah die Aberkennung des Asylrechts jedoch nun als rechtmäßig an. Der Imam habe in der Vergangenheit “mit seinen Handlungen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen“ zum Terrorismus verstoßen.

Auf eine Wiederholungsgefahr komme es nicht an, sagte der Vorsitzende Richter. Der Imam hatte versichert, sich bereits im Jahr 2000 gegen den Dschihad ausgesprochen zu haben. Predigten, in denen er zur Gewalt gegen Juden und Christen aufgerufen habe, seien falsch übersetzt worden.

dpa

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