Im Nahen Osten droht neue Eiszeit

- Tel Aviv - Der Sieg der radikal-islamischen Hamas hat die politische Landschaft in Nahost wie bei einem Erdbeben verändert. Nach einem Zustand der politischen Schockstarre über die unerwartet deutliche Niederlage bei der ersten palästinensischen Parlamentswahl seit zehn Jahren schmissen Politiker der bisher führenden Fatah ihre Ämter demonstrativ hin. Dem Wahlergebnis entsprechend soll nun die Hamas Regierungsverantwortung übernehmen. Im Verhältnis zu Israel droht aber eine neue Eiszeit.

Der Sieg der Hamas hat den Nahen Osten in politische Unsicherheit gestürzt. Die israelische Regierung hat bereits vor der Wahl betont, dass sie sich mit einem Eintritt der Hamas in die Regierung nicht einfach abfinden werde. "Israel hat immer gesagt, es habe keinen Partner - sie sollen einmal sehen, was sie jetzt für einen Partner haben", sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat verbittert in Ramallah. Eine Neuaufnahme von Friedensgesprächen, wie sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte, scheint in weite Ferne gerückt.

Vermittler aus der Europäischen Union und den USA sind sich noch nicht sicher, wie sie künftig mit den in Terrorlisten aufgeführten Islamisten umgehen sollen. Eine Abkehr von der Gewalt, von Anschlägen gegen Israel und ein eindeutiger Verzicht auf das Ziel der Zerstörung Israels werden als Vorbedingung für Kontakte oder eine Kooperation mit der Hamas genannt. Tatsächlich macht die Organisation aber noch keine Anstalten, sich solchen Auflagen zu beugen.

Als Schimmer am Horizont hatten Diplomaten aus der EU gewertet, dass die Hamas in ihrem Wahlkampfprogramm eine Zerstörung Israels nicht mehr als Ziel nennt. Ein Hamas-Sprecher hat aber klargestellt, dass diese Auslassung nur ein taktischer Schachzug war. Auch an der Option des bewaffneten Kampfes will die Hamas ausdrücklich festhalten, auch wenn sie die Waffenruhe zuletzt disziplinierter als andere bewaffnete Palästinensergruppen eingehalten hat.

Hamas strebe nicht nach alleiniger Macht, sagte ein Führer der Organisation. Seine Bewegung bemühe sich darum, politische Partner für eine palästinensische Regierung zu finden. "Die Welt und die internationale Gemeinschaft sollten die Stimme und Wahl des palästinensischen Volkes respektieren." Die Hamas selbst ist auf diese Zusammenarbeit angewiesen.

Dabei geht es geht nicht zuletzt um Geld. Die palästinensische Autonomiebehörde benötigt monatlich etwa 98 000 Euro. "Das Geld fließt fast vollständig in Gehälter. Investitionen gibt es ja kaum", sagt ein EU-Diplomat. Nach üppigen Gehaltserhöhungen gibt es bereits Streit mit den ausländischen Geberländern.

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