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Die Teilnehmer des NATO-Außenministertreffens sitzen am Donnerstag in Berlin im Auswärtigen Amt.

Nato stellt Gaddafi Bedingungen für Ende von Libyen-Einsatz

Tripolis - Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres internationalen Militäreinsatzes gestellt. Was sie von Gaddafi verlangen:

Die 28 Außenminister der Allianz forderten am Donnerstag in Berlin auch eine “transparente politische Lösung“. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Libyen. Bei dem Treffen waren auch sechs andere Staaten dabei, die am Einsatz beteiligt sind.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Kritik am Verlauf des Einsatzes zurück. Sofern nicht drei Bedingungen erfüllt seien, werde das “hohe Einsatztempo“ aufrecht erhalten. “Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift.“

Für ein Ende des Nato-Einsatzes müssten alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zudem müsse das Gaddafi-Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton forderten Gaddafi bei einem Treffen im Kanzleramt zum Rücktritt auf.

Libyen: Koalition bombardiert Gaddafi-Truppen

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Der Gastgeber des Treffens, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, zeigte demonstrative Einigkeit mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé. Paris, das die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung maßgeblich vorantrieb, hatte der Nato vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Gaddafis Truppen vorzugehen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und beteiligt sich nicht am Nato-Einsatz.

“Die deutsch-französischen Beziehungen sind so eng, so freundschaftlich, dass - wenn wir mal in einer Frage unterschiedliche Meinungen haben - augenscheinlich daraus gleich ein Drama gemacht wird, was ich nicht angemessen finde“, sagte Westerwelle. Juppé versicherte: “Das Vertrauen ist nicht zerstört.“

Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, forderte von den Verbündeten zusätzliche Kampfflugzeuge, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um “weniger als zehn“ dieser Flugzeuge. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, sagte Rasmussen. “Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung.“

Libyen: Kämpfe zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen

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In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Außenminister, “alle notwendigen Ressourcen und die größtmögliche Flexibilität innerhalb unseres Mandats“ zur Verfügung zu stellen. Insgesamt reichten die Kräfte der am Einsatz beteiligten Staaten - knapp 200 Flugzeuge und 18 Schiffe - aber aus, sagte Stavridis.

Rasmussen hatte zu Beginn des Treffens indirekt die vor allem von Frankreich kommende Kritik an mangelndem militärischen Einsatz der Nato zurückgewiesen. “Die Streitkräfte der Nato und unserer Partner ergreifen jede nur mögliche Maßnahme, um die brutalen und systematischen Angriffe von Gaddafi auf die eigene Bevölkerung zu verhindern.“ Seit Übernahme der Einsatzleitung vor knapp zwei Wochen habe die Nato 2000 Einsätze, davon 900 Kampfeinsätze gegen Ziele in Libyen geflogen.

Juppé und Westerwelle sagten, es sei Sache der Libyer, zu entscheiden, wie sie den nationalen politischen Dialog organisierten und welche Vorbedingungen es dafür gebe. Juppé: “Was wir tun können, ist, die politischen Kräfte zu unterstützen, die die Demokratie und Freiheit wollen.“

Die Minister versicherten auch Afghanistan eine “dauerhafte Partnerschaft“. Afghanistan werde, wenn die derzeit rund 130 000 internationalen Soldaten abgezogen sein werden, nicht allein sein. Vor allem ist an langfristige Ausbildungshilfe gedacht. Am Freitag wollen die Minister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die umstrittene Raketenabwehr reden.

dpa

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