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Neonazi-Band eine kriminelle Vereinigung

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- Karlsruhe - Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine rechtsextremistische Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Karlsruher Richter bestätigten eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen Michael Regener von der inzwischen zerschlagenen Neonazi-Band "Landser". Der 3. Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten im Wesentlichen (Aktenz.: 3 StR 233/04 vom 10. März 2005).

Der Sänger und Texter der konspirativ agierenden Kultband der rechtsextremen Szene war vom Kammergericht Berlin unter anderem der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig befunden worden. Die in den 90er Jahren gegründete, dreiköpfige Band hatte öffentliche Auftritte vermieden, ihre Mitglieder waren lange Zeit unbekannt. Die ausländerfeindlichen, zu Gewalttaten aufhetzenden und die Nazi-Ideologie verherrlichenden Songs wurden heimlich im Ausland aufgenommen. Die Gruppe vertrieb Zehntausende von CD/s verdeckt in der rechtsextremen Szene.

In mehreren Neonazi-Prozessen war deutlich geworden, dass sich rechtsextremistische Schläger durch die Texte zu Gewalttaten motiviert fühlen. Laut BGH sah es die Gruppe als ihren Zweck an, Straftaten wie Volksverhetzung zu begehen, Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu verteilen und den Staat zu verunglimpfen.

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