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Libyens Machthaber Gaddafi geht weiter brutal gegen die Rebellen im Osten des Landes vor.

Neue Luftangriffe auf Libyen - Gaddafi schlägt zurück

Tripolis - Libyens Diktator Gaddafi gibt sich unbeeindruckt von den massiven Luftangriffen. Die Nato greift nun mit einem Marineeinsatz in den Konflikt ein - und Deutschland zieht Schiffe und Soldaten aus den Nato-Operationen im Mittelmeer ab.

Die schweren Luftangriffe auf Ziele in Libyen haben auch am vierten Tag in Folge keine entscheidende Wirkung gezeigt. Machthaber Gaddafi ging weiter brutal gegen die Rebellen im Osten des Landes vor. Die internationale Kritik an dem Militäreinsatz nahm weiter zu, die russische Regierung bot eine Vermittlung in dem Konflikt in Nordafrika an. Nach Tagen des Zögerns wird nun auch die Nato aktiv: Das Bündnis begann am Dienstag mit einem Marineeinsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Die Bundesregierung zog daraufhin alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück.

Von Nato-Truppen werden jetzt Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrolliert, sofern sie verdächtig sind, Waffen oder Söldner in das nordafrikanische Land zu bringen. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten auch einem heftig umstrittenen Operationsplan für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Der Operationsplan muss aber noch in die Tat umgesetzt werden.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Als Reaktion auf das Eingreifen der Nato wurden zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Bundesmarine mit insgesamt 550 Soldaten wieder unter nationale Führung gestellt. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Etwa 60 bis 70 deutsche Soldaten, die bisher an einer Aufklärungsmission mit Awacs-Flugzeugen im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen.

Deutschland beteiligt sich nicht direkt an der Militäraktion. Zur Entlastung der Bündnispartner in Libyen will die Bundesregierung aber bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich dort an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen. Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt - mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001.

US-Präsident Barack Obama kündigte eine baldige Übergabe der Führung des Libyen-Einsatzes an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen: “Gaddafi muss gehen.“

Blutige Proteste in Libyen

Blutige Proteste in Libyen

Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates bot Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag die Vermittlung Moskaus im Libyen-Konflikt an. Moskau stehe für den Versuch bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen. Gates kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in Libyen an.

Erstmals nahmen am Dienstag die Vereinten Nationen Kontakt zu den Aufständischen im Osten Libyens auf. In Tobruk kam UN-Sonderbeauftragter Abdul Ilah Chatib mit Mustafa Abdel Dschalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammen, wie in Kairo aus dem UN-Büro verlautete. Dschalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt. “Dabei kamen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Situation sowie die schwierige Lage in einigen libyschen Städten zur Sprache gekommen“, hieß es.

Bei Gefechten in der Stadt Misurata sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen getötet worden sein. Gaddafis Truppen setzten schwere Artillerie auch in der Stadt Al-Sintan gegen die Rebellen ein. Drei Tage nach Beginn ihres Militäreinsatzes in Libyen verlor das internationale Bündnis außerdem seinen ersten Kampfjet: Eine US-Maschine vom Typ F-15E Strike Eagle stürzte nach vorläufigen Erkenntnissen wegen eines technischen Defekts im Nordosten des Landes ab, wie das US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mitteilte. Beide Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz retten können und seien in Sicherheit. Daneben kam es am Dienstag zu einem ersten direkten Luftkampf, in dessen Verlauf nach Angaben des Senders Al-Dschasira ein libyscher Jet östlich von Bengasi abgeschossen wurde.

Der Einsatz des Bündnisses konzentrierte sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der libyschen Marine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wurden die Truppen Gaddafis bei ihrem Versuch, die Rebellen-Hochburg Bengasi einzunehmen, gestoppt. Die Operation zeige einen “echten Effekt“.

Gaddafi-Truppen sollen Zivilisten angreifen

Wie US-Marinekommandant Samuel Locklear sagte, habe Gaddafi aber nicht auf den vom Bündnis geforderten Abzug aller Truppen aus einigen Städten reagiert. Jetzt werde geprüft, wie Gaddafi zum Rückzug seiner Truppen bewegt werden könne. Die Truppen des Diktators hätten sich bisher nicht aus den Städten Misurata, Al-Sawija und Al-Abschdabija zurückgezogen. “Sie greifen Zivilisten in Misurata an und verletzen die Resolution des UN-Sicherheitsrates.“

Über die Angriffe in der Nacht zum Dienstag sagte ein Sprecher der libyschen Regierung, die Bomben und Raketen der westlichen Koalition hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al-Sawija, Misurata, Sirte und Sebha getroffen. “Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte.“ Eine Al-Dschasira-Korrespondentin berichtete von zwei starken Explosionen: “Wir können sehen, dass ein Teil des Hafens in Flammen steht.“

Sieben ausländische Journalisten befinden sich nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Hand von Gaddafis Militär. Unter ihnen ist auch der deutsch-kolumbianische AFP-Fotograf Roberto Schmidt (45). Die Organisation zeigte sich am Dienstag besorgt.

Deutschland will noch in dieser Woche ein Öl- und Gasembargo gegen Libyen in der EU durchsetzen. “Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber immer noch nicht ausgeschlossen ist, dass noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. “Es muss ausgeschlossen sein, dass der Diktator an frisches Geld kommt.“ Westerwelle verteidigte erneut die Entscheidung, die Bundeswehr aus Kampfhandlungen gegen Libyen herauszuhalten. Vorwürfe, Deutschland isoliere sich mit dieser Haltung, wies er zurück: “Wir stehen, was den militärischen Einsatz angeht, unverändert mit unserer Skepsis weder international noch in Europa alleine.“

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte die Stimmenthaltung Deutschlands zur UN-Resolution in der “Süddeutschen Zeitung“ dagegen einen “skandalösen Fehler“. Deutschland habe damit keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

dpa

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