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Neuer Anlauf für Plädoyers im NSU-Prozess: Gesetz auffrischen

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Der NSU-Prozess hat seit Beginn rund 50 Millionen Euro verschlungen - auch. Ist das System Strafprozess ausgereizt? Ein Kommentar von Merkur-Redakteurin Angela Walser.

Am Dienstag soll im NSU-Prozess plädiert werden – wenn es nicht wieder Zoff zwischen Verteidigung und Gericht gibt. Der Streit um geforderte Tonbandaufnahmen vom Plädoyer der Bundesanwälte hat das Verfahren vergangene Woche zum Erliegen gebracht. Mal wieder. Mit Beginn der Schlussphase nach mehr als vier Jahren Beweisaufnahme ist Unruhe aufgekommen. Und plötzlich wird vieles in Frage gestellt. Gelangt der Rechtsstaat mit diesem Mammut-Prozess an seine Grenzen? Ist unsere Strafprozessordnung für solche Verfahren überhaupt geeignet?

Für den juristischen Laien scheint es beinahe unmöglich, die verfahrenstechnischen Zwänge nachzuvollziehen. Nicht jeder Antrag der Verteidigung, der ihm wie ein dauernd aktiver Störsender vorkommt, ist gleichbedeutend mit Prozessverschleppung. Viele Anträge sind allerdings ein system-immanentes Problem. Sie bereiten eine Menge Arbeit, rauben viel Zeit und kosten deshalb auch Geld. Rund 50 Millionen Euro hat das Verfahren bislang verschlungen. Ist das System Strafprozess seit dem Fall Beate Zschäpe also ausgereizt?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass immer wieder an der Strafprozessordnung von 1877 gefeilt wurde. Zunächst war ein Verfahren allein auf die Tat ausgerichtet. Anfang der 30er-Jahre wurde der Fokus auf die Täterpersönlichkeit gerichtet. Erst nach dem 2. Weltkrieg rückte die Täterorientierung in den Mittelpunkt. Die Geschädigten hatte man nie im Blick. Ihnen blieb das magere Mittel der Nebenklage. Das ist heute noch so. Den Zoff um die Tonbandaufnahmen können die Betroffenen nur ohnmächtig verfolgen. Vielleicht bietet sich der NSU-Prozess als Ausgang für eine erneute Änderung der Strafprozessordnung zugunsten der Opfer an. Dann hätte die jahrelange Verhandlung gegen Beate Zschäpe einen weiteren Sinn, als nur die Tat zu sühnen.

Sie erreichen die Autorin unter: Gericht@merkur.de

Lesen Sie auch: NSU-Prozess vertagt - Darum geht es bei dem Streit

Rubriklistenbild: © dpa

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