+
Die Richter am Oberlandesgericht in Naumburg bestätigten die Freisprüche aus den Vorinstanzen. Foto: Peter Endig

Skandal um Schweinezucht

Oberlandesgericht bestätigt Freispruch von Tierschützern

Jubel bricht aus im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter den Freispruch von drei Tierschützern bestätigt. Aus deren Sicht ist das ein Urteil "mit Signalwirkung".

Naumburg (dpa) - Trotz Einbruchs in eine Schweinemastanlage hat ein Gericht die Revision gegen Freisprüche für drei Tierschützer als unbegründet verworfen. Sie waren 2013 in eine Schweinemastanlage mit rund 60 000 Tieren in Sachsen-Anhalt eingedrungen und hatten Missstände gefilmt.

Der Eigentümer des Betriebs im Landkreis Börde hatte sie wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro für die drei Tierschützer gefordert.

Das Oberlandesgericht Naumburg befand nun, die Angeklagten hätten einen Skandal - schwerste und dauerhafte Missstände - aufgedeckt, einen Notstand, der kaum zu überbieten sei. Dies rechtfertige die Verletzung des Hausrechts; das Tierwohl sei höher einzuschätzen. Sie hätten mit ihren Aufnahmen Beweise gesichert und damit dafür gesorgt, dass "endlich etwas geschah", begründete der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats, Gerd Henss. Staatliche Stellen hätten auf Anzeigen der Tierschützer über Missstände wie zu enge Haltungsbedingungen nicht ausreichend reagiert. "Es ist bewusst vertuscht worden, was geschehen ist", sagte der Richter.

Zugleich betonte er, das Urteil sei "kein Freibrief für tatsächliche oder selbst ernannte Tierschützer". Eine Notstandshandlung dürfe nur dann begangen werden, wenn es keine andere Möglichkeit gebe und massive Rechtsverstöße vorlägen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dürfte das Urteil das erste seiner Art sein, das von einem Oberlandesgerichts in Deutschland gesprochen wurde.

Im voll besetzten Verhandlungssaal brach nach der Urteilsverkündung Jubel aus. Die drei Angeklagten - zwei Männer und eine Frau - hatten während der Verhandlung ihr Tun erneut verteidigt. Sie hätten keine Unterstützung von den staatlichen Behörden bekommen, um das Leid der Tiere abzustellen. "Ein Schweigen und Nichtstun ist nicht mit meinem Gewissen zu vereinbaren. Die Zustände waren unerträglich", sagte der Angeklagte Jürgen Foß. Zum Urteil sagte er: "Es wird nicht alles gleich morgen besser sein."

Die drei Tierschützer waren zuvor vom Amtsgericht Haldensleben und Landgericht Magdeburg freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft jeweils Revision eingelegt. Oberstaatsanwältin Maria Ascheberg hatte eine Neuauflage an einer anderen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg gefordert. Die Verteidigung hatte erneut auf Freispruch plädiert und sieht im Urteil "Signalwirkung" für den Tierschutz in Deutschland.

Nach Angaben des Magdeburger Agrarministeriums gab es seit 2013 mehrere Kontrollen in dem Betrieb in Sandbeiendorf. Daran waren Landkreis, Landesverwaltungsamt und Agrarministerium beteiligt. Zudem seien dem Betrieb Auflagen erteilt worden.

Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte, es sei jetzt Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass der Tierschutz in Schweineställen flächendeckend eingehalten werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vermisste Sophia: Von Lkw-Fahrer entführt?
Von Sophia Lösche (28) aus Amberg fehlt jede Spur. Die junge Frau, die derzeit in Leipzig lebt, wollte vergangenen Donnerstag von Sachsen aus zu ihrer Oberpfälzer …
Vermisste Sophia: Von Lkw-Fahrer entführt?
Polizisten stoppen diesen VW Golf GTI - und können nicht glauben, was sie unter dem Wagen sehen
Die Polizei zog einen VW Golf GTI aus dem Verkehr. Was die Beamten unter dem Wagen sahen, konnten sie kaum glauben. 
Polizisten stoppen diesen VW Golf GTI - und können nicht glauben, was sie unter dem Wagen sehen
Straßenmusikerin stimmt alleine Lied an - Plötzlich versammelt sich ganzes Orchester
Mit einem Kontrabass stellte sie sich in die Fußgängerzone und begann, Beethoven zu spielen – doch sie blieb nicht lange alleine. Das Video sehen Sie hier.
Straßenmusikerin stimmt alleine Lied an - Plötzlich versammelt sich ganzes Orchester
Polizei sucht nach Tod von 16-Jähriger nach Täter und Motiv
Eine 16-Jährige wird in Barsinghausen bei Hannover umgebracht. Noch rätseln Fahnder, wer die Jugendliche getötet hat. Und dann ist da noch ein Fall, der ganz in der Nähe …
Polizei sucht nach Tod von 16-Jähriger nach Täter und Motiv

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.