Corona-Demos in Österreich eskalieren teils: Mordanschlag auf Polizisten wird publik
Nachdem in Österreich ein Lockdown und eine Impfpflicht beschlossen wurden, gingen rund 35.000 Menschen auf die Straße. Nun warnt der Innenminister vor weiterer Radikalisierung.
- In Wien fanden nach der Ankündigung eines Lockdowns für alle und einer allgemeinen Impfpflicht am Samstag mehrere Demonstrationen statt (siehe Ursprungsmeldung).
- Laut Polizei waren 35.000 Menschen auf der Straße. Die Stimmung war „aufgeheizt“ und Sicherheitskräfte wurden mit Flaschen sowie Feuerwerkskörpern beworfen (siehe Update vom 20. November, 17.50 Uhr).
- Nun warnt der österreichische Innenminister vor weiterer Radikalisierung und spricht von Morddrohungen gegen den Kanzler (siehe Update vom 21. November 13.35 Uhr).
- Dieser Nachrichtenticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 21. November, 13.35 Uhr: Einen Tag nachdem rund 35.000 Menschen in der Wiener Innenstadt gegen Lockdown und Impfpflicht demonstriert haben, meldet sich nun der österreichische Innenminister Karl Nehammer zu Wort. Laut dpa sorgt er sich um eine weitere Radikalisierung der Maßnahmen-Gegner.
Konkret nannte er einen Vorfall, der gestern zwar nicht in Wien, jedoch in Linz vorgefallen sei. Dort sei es während der Corona-Demonstrationen in der Bundeshauptstadt zu einem Brandanschlag auf ein Polizeiauto gekommen. Die beiden Tatverdächtigen hätten danach zugegeben, dass sie die Beamten im Auto hätten töten wollen. Außerdem gebe es Morddrohungen gegen den Kanzler sowie den Gesundheitsminister. „Das ist ein Ausmaß an Radikalisierung, das in keiner Weise hinnehmbar ist“, so Nehammer am Sonntag.
Auch wenn der Großteil der Demonstrationen in Wien friedlich vonstatten gegangen seien, hätten altbekannte Neonazis und Vertreter der neuen rechtsextremen Szene die Stimmung aufgeheizt, so der Innenminister weiter. Einige Demonstranten hätten sich beispielsweise durch den Judenstern als „ungeimpft“ ausgewiesen. Dies sei eine Verharmlosung des Holocaust.
Währenddessen bedankte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl bei all den Teilnehmern der Demo, wie Oe24 berichtet. Aber auch den Polizisten gebühre Dank, da sie „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ gewahrt hätten. Der Politiker habe in seiner Aussendung außerdem von bis zu 100.000 Menschen gesprochen, die am Samstag auf der Straße gewesen seien. Behördliche Schätzungen belaufen sich hingegen auf um die 35.000 bis 38.000 Demonstranten.
„Aufgeheizte Stimmung“: Festnahmen bei Corona-Demos in Wien - Polizei mit Feuerwerkskörpern angegriffen
Update vom 20. November, 22.00 Uhr: Auf den Straßen von Wien kehrt langsam aber sicher wieder Ruhe ein. Den ganzen Tag über sind rund 35.000 Menschen gegen den ab Montag geltenden Lockdown und die Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Mindestens zehn Menschen wurden festgenommen.
Zur größten Protestveranstaltung von vielen angekündigten Kundgebungen hatte die rechtspopulistische FPÖ aufgerufen. Es galt eine Maskenpflicht, die jedoch von vielen nicht eingehalten wurde. Demonstranten schwenkten Transparente mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ oder „Nein zum Impfzwang“, wie auf vielen Bildern und Videos in den Sozialen Netzwerken zu sehen war.
Das Innenministerium hatte zuvor Befürchtungen geäußert, dass sich Rechtsextreme und Hooligans unter die Menge mischen könnten. An der Stadtgrenze kontrollierte die Polizei stichprobenartig aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland anreisende Demonstranten. Nach Warnungen vor Angriffen auf kritische Infrastruktur wurden die Sicherheitsmaßnahmen für Krankenhäuser, Verlage, Ministerien sowie die Impfzentren verschärft. In einem Fall soll gar versucht worden sein, einer Sicherheitskraft die Schusswaffe aus dem Holster zu entreißen, berichten verschiedene Presseagenturen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Freitag an die Menschen appelliert, sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft zu wehren. „Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen“, sagte er in einer Fernsehansprache. Grund für die Ausschreitungen sind der angekündigte Lockdown für alle sowie eine allgemeine Impfpflicht ab Anfang 2022. Auch in Österreich steigen nämlich die Hospitalisierungsraten, unter anderem wegen Impfdurchbrüchen. Dazu stellt Biontech-Chef Sahin nun jedoch einiges klar. (to/afp)
Corona-Demo in Wien: Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkkörpern beworfen
Update vom 20. November, 17.50 Uhr: Wie die Polizei Wien auf Twitter mitteilte, kam es während der Kundgebung zu Zusammenstoßen von Sicherheitskräften und Demonstranten. „Im Bereich des Äußeren Burgtors wurden unsere Kolleg*innen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Unsere Kolleg*innen setzten Pfefferspray ein.“
Insgesamt sollen in der österreichischen Hauptstadt rund 1300 Polizisten im Einsatz gewesen sein. Wie die deutsche Presse-Agentur vermeldet, wurden bei den Kundgebungen mindestens zehn Menschen festgenommen. Auch die vorab verordnete Maskenpflicht sei nicht eingehalten worden, heißt es.
Corona-Demonstration in Wien: „Stimmung ist aufgeheizt“
Update vom 20. November, 15.35 Uhr: Die Wiener Innenstadt wird am Samstag von mehreren Corona-Demos beherrscht. „Die Stimmung ist aufgeheizt“, so ein Polizeisprecher gegenüber der dpa. Es sei auch schon zu mehreren Festnahmen gekommen, außerdem würden einige Teilnehmer Flaschen auf die Beamten werfen.
Mittlerweile sind laut behördlicher Schätzung rund 35.000 Menschen auf der Straße, um gegen die geplanten Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es erfolgten auch Bild- und Tonaufzeichnungen der Kundgebungen, wie die Wiener Polizei auf Twitter schreibt. Man setze die Teilnehmer davon auch in Kenntnis.
Massen-Demonstration in Wien: FPÖ hält Protest ab - auch Xaiver Naidoo ruft zur Teilnahme auf
Update vom 20. November, 13.35 Uhr: Die unterschiedlichen Corona-Demos in Wien beginnen langsam, an Fahrt aufzunehmen. Vor allem rund um den Heldenplatz, auf dem der von der FPÖ organisierte Protest stattfindet, sammeln sich laut Presse immer mehr Leute. Auf den Bannern sei etwa „Nieder mit dem Corona-Faschismus“ zu lesen oder Kleinkinder mit Barcode auf der Stirn zu sehen. Auch die Gruppe „Kritische Polizisten“ sei in zivil mittlerweile aufgetreten, was für großen Beifall gesorgt habe. „Es reicht! Polizisten für Freiheitsrechte“, laute ihre Parole. Währenddessen kontrolliere die sich im Einsatz befindende Wiener Polizei die Maskenpflicht und ernte dafür laute Buhrufe und Pfiffe.
Bedenken an den Veranstaltungen werden indes immer lauter. So habe die Israelitische Kultusgemeinde Wien laut Presse ihre Mitglieder vor dem „Gefahrenpotential“, das von solchen Veranstaltungen für sie ausgehe, gewarnt. Protestiert wird am Samstag vor allem aufgrund der Lockdown- und Impfpflicht-Ankündigung der Regierung. Laut dem österreichischen Rechtsextremismus-Experten Bernhard Weidinger hätten die Beschlüsse „die schlimmsten Befürchtungen“ der Corona-Protestszene wahrgemacht und „ihnen damit den denkbar effektivsten Mobilisierungsboost verliehen“. Das schreibt Weidinger auf Twitter.
Dies habe auch zur Teilnahme „deutscher Schwurbel-Promis“ geführt. Im Vorfeld hatte unter anderem der Sänger Xaiver Naidoo offenbar auf Telegram dazu aufgerufen, an den Demos in Wien teilzunehmen, so die Presse.
FPÖ ruft zu Massen-Auflauf nach Corona-Knallhart-Kurs auf: Bis zu 50.000 Demonstranten in Wien erwartet
Ursprungsmeldung vom 20. November, 10.19 Uhr: Wien - Auf einen Paukenschlag folgt in Österreich momentan der nächste. Erst am Freitag hat die Bundesregierung einen mehrwöchigen Lockdown für alle sowie eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 beschlossen. Mehrere Corona-Demos sind daher für Samstag angekündigt, unter anderem organisiert von der Maßnahmen-skeptischen Partei FPÖ. Laut dem Nachrichtenportal Oe24 werden bis zu 50.000 Menschen in der Wiener Innenstadt erwartet.
Österreich: Proteste nach Corona-Verschärfungen - 50.000 Demonstranten in Wien erwartet
Bis zum 13. Dezember soll der Lockdown in Österreich dauern, die Impfpflicht, die es laut Außenminister Maas in Deutschland nicht geben werde, folgt rund zwei Monate später. Grund genug für FPÖ-Chef Herbert Kickl, einen „Protesttag für Freiheit und Menschenwürde“ abzuhalten, wie er auf Facebook schreibt. Der 53-Jährige sorgte unlängst für Aufsehen, als er das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin zur Behandlung von Covid-19 empfohlen hatte. An der Demo am Samstag könne er selbst wegen seiner Corona-Infektion nicht teilnehmen, aber er fordere alle anderen Österreicher zum „friedlichen Widerstand“ auf, um „der Regierung das Handwerk zu legen“.
Ab 12 Uhr hält die FPÖ demnach die Demo zwischen Heldenplatz und Museumsquartier in Wien ab. Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache soll laut Oe24 daran teilnehmen. Außerdem halte auch die Impfgegnerpartei MFG eine Demonstration ab 13 Uhr vom Westbahnhof ins Zentrum ab. Insgesamt erwarte die Wiener Polizei bis zu 50.000 Teilnehmer, rund 11 Proteste seien angemeldet.
Corona-Demos in Österreich: Bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet - Sorge um Parlamentssitzung
Die Behörden reagieren laut dem Nachrichtenportal entsprechend auf den erwarteten Massen-Auflauf und seien mit 1.300 Polizisten aus den verschiedenen Bundesländern im Einsatz. Absagen könne die Polizei die Demo nicht, „weil die Teilnahme an einer Versammlung laut Corona-Verordnung ein Ausnahmegrund ist.“ Die Maskenpflicht werde jedoch strikt kontrolliert, so ein Beamter gegenüber Oe24.
Mit großer Sorge achte man vor allem auf das Parlament, in dem ab 14 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrats zur aktuellen Pandemie-Situation tagt. In diversen Telegram-Gruppen werde bereits zur Gewalt angestachelt. „Zündet alles an! Es reicht“, sei beispielsweise zu lesen.
Massen-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Österreich: Morddrohungen gegen Journalisten
Doch nicht nur die Polizei sorgt sich um etwaige Eskalation der Corona-Demos. Auch der Presseservice Wien, ein Netzwerk freier Journalisten, berichtet von „Drohungen bis hin zu schwerer Gewalt und Mord.“ Diese seien gegen vermeintliche politische Feinde, gegen die Presse an sich sowie gegen sie selbst als Netzwerk gerichtet.
Die Polizei bereite sich daher auf das schlimmste vor, so heute.at. Außerdem erwarte das Innenministerium auch Rechtsextreme auf den verschiedenen Corona-Demos. In der Wiener Innenstadt wird es heute also wohl eher ungemütlich. Besonders eskaliert ist jedoch die Corona-Demo in Rotterdam, wo es mittlerweile mehrere Verletzte gibt. (mef)
Anm. d. Red.: Das Update vom 20. November, 13.35 Uhr wurde am 02.12.2021 überarbeitet. Grund war eine Richtigstellung der Paraphrasierung einer Aussage des Experten Weidingers.