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Österreichs Impfpflicht-Gesetz ab jetzt fix in Kraft - Ungeimpften drohen empfindliche Strafen

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Von: Franziska Schwarz

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Karl Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer während einer Pressekonferenz in Wien. © Hans Punz/APA/dpa

In Österreich gilt nun die Corona-Impfpflicht. Der Höhepunkt der Omikron-Welle steht allerdings noch bevor und der Subtyp BA.2. Der News-Ticker.

Update vom 5. Februar, 13.45 Uhr: Seit dem heutigen Samstag gilt die Corona-Impfpflicht in Österreich. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung - eine der strengsten in Europa - nun in Kraft. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das „Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19“ unterschrieben.

Die Impfpflicht im Nachbarland gilt für alle mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahren. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Bei Verstößen drohen Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende dann bis zu 3600 Euro. Bis Mitte März soll es aber noch keine Strafen geben. Erst dann wird auch mit Stichproben kontrolliert.

Doch auch eine Regel-Erleichterung gibt es in Österreich: Wer in den vergangenen drei Monaten bereits mit der Omikron-Variante infiziert war und als genesen gilt, muss zukünftig als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne. Das legte das österreichische Gesundheitsministerium nun fest.

Update vom 4. Februar, 12.09 Uhr: Die Impfpflicht in Österreich ist voraussichtlich schon nächste Woche in Kraft. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mit einer deutlichen Mehrheit für das Impfpflicht-Gesetz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss das Impfpflicht-Gesetz noch unterzeichnen. Mit der Veröffentlichung ist Österreich dann das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Gezwungen wird niemand zur Impfung, doch es der Impfstatus wird ab 15. März von der Polizei kontrolliert. Die Strafen für Ungeimpfte sind empfindlich.

Impfpflicht in Österreich – Das gilt ab Februar 2022

Impfpflicht schützt vor weiteren Corona-Wellen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als „vorausschauende“ und „besonders nachhaltige“ Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.

In den vergangenen 24 Stunden sind 36.329 Coronavirus-Neuinfektionen und 25 Todesfälle Österreich verzeichnet worden, teilen das Gesundheits- und das Innenministerium am Freitag mit. Die Inzidenz liegt auf 2.597,2 (Stand: 3. Februar, 14 Uhr).

Corona-Wende in Österreich: Omikron-Spitze laut Expertenrat bald erreicht – nur ein Faktor bereitet Sorge

Erstmeldung vom 3. Februar 2022

Wien - Experten in Österreich gehen davon aus, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle in dem Land noch diese Woche erreicht wird. Das COVID-Prognose-Konsortium schreibt in seinem jüngsten Bericht vom 1. Februar, dass sich die täglichen Neuinfektionen den Berechnungen zufolge bis zum Wochenende bei etwa 33.000 einpendeln dürften.

Die 7-Tage-Inzidenz sollte dann Mitte kommender Woche zwischen 2.100 und 3.400 liegen, heißt es. Zu dem Zeitpunkt erwarten die Experten zwischen 181 und 241 Patienten auf den Intensivstationen und zwischen 1400 bis 1800 zu behandelnde Patienten auf Normalstationen. An diesem Mittwoch befinden sich laut oe24.at 185 Covid-19-Erkrankte in Intensivbehandlung.

Skifahrer stehen vor einer Informationstafel mit der Aufforderung nach FFP2-Masken und 2G-Nachweis im Skigebiet Altenmarkt-Zauchensee.
Skifahrer in Österreich © Barbara Gindl/dpa

Corona in Österreich: Omikron-Subtyp als Unsicherheitsfaktor

Die Experten gehen von einem Rückgang der Virulenz der Omikron-Variante gegenüber der Delta-Variante um 90 Prozent in der Intensivpflege sowie 70 Prozent in der Normalpflege aus. Grund ist der Anteil der doppelt Geimpften in der Bevölkerung..

Ein Unsicherheitsfaktor ist dabei der Omikron-Subtyp BA.2, der in Österreich dominant ist. Wegen der relativ neuen Corona-Variante sei ein neuer Anstieg der Zahlen nicht auszuschließen. Es seien aber mehr Infos zu der neu entdeckten Subvariante nötig.

„Durch den Einfluss des ansteckenderen und immunevasiveren Omikron Subtyps BA.2 kann ein neuerlicher, durch diese Variante getriebener Fallanstieg innerhalb der nächsten Wochen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Bericht. Genauere Daten und Modellierungen zu der Mutation seien daher nötig.

Corona-Maßnahmen in Österreich: Lockdown für Ungeimpfte endet

In Österreich wurde an diesem Montag der Corona-Lockdown für Ungeimpfte beendet. Seit Mitte November durften alle Einwohner über zwölf Jahre ohne Nachweis ihrer Impfung oder Genesung ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte das Ende der Ausgangsbeschränkungen damit begründet, dass die Krankenhäuser trotz anhaltend hoher Infektionszahlen nicht überlastet sind.

Nehammer kündigte weitere Lockerungen an. Restaurants dürfen ab kommenden Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben. Danach entfällt etappenweise der Nachweis über eine Impfung oder Genesung in Handel, Gastronomie und Tourismus. Allerdings werden für Restaurant- oder Hotelbesuche zumindest negative Corona-Tests verlangt. Am kommenden Freitag führt Österreich zudem eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ein. (frs)

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