"Ohne Geld drohen Chaos und Gewalt"

- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Nahost-Reise den Palästinensern mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht. Im Interview äußert sich die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin kritisch zu Merkels Mission.

Die EU fördert die palästinensischen Gebiete mit etwa 500 Millionen Euro jährlich, ein erheblicher Teil der Summe kommt aus Deutschland. Wie wichtig sind diese Gelder für die Palästinenser?

Asseburg: Die Gelder der EU sind enorm wichtig, um den öffentlichen Dienst in den Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die Autonomiebehörde hat bereits jetzt Zahlungsschwierigkeiten. Es ist nicht genügend Geld da, um Ende Februar die Angestellten auszuzahlen, insbesondere Sicherheitspersonal und Lehrer. Die Situation ist ohnehin sehr angespannt. Deshalb sollten wir alles unterlassen, was die Krise in den Palästinensergebieten verschärfen könnte. Wenn wir die Gelder zurückhalten, könnte das dazu führen, dass die Sicherheitskräfte aufbegehren. Damit wächst das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen und chaotischer Zustände.

Die Hamas wird von der EU als terroristische Gruppe eingestuft. Halten Sie es für denkbar, dass sie der Gewalt abschwört?

Asseburg: Wir sollten nicht erwarten, dass Hamas in Kürze Israel anerkennt und die Qassam-Brigaden entwaffnet. Wichtiger ist, darauf zu schauen, was Hamas tut, um die israelische Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten. Die Organisation hat ja bereits bewiesen, dass sie in der Lage ist, einen Waffenstillstand durchzusetzen, wenn sie es denn will.

Erstmals hat in Gaza und Ramallah ein friedlicher Machtwechsel stattgefunden. Halten Sie es für richtig, dass Merkel den Wahlsiegern das Gespräch verwehrt?

Asseburg: Wir sollten deutlich machen, dass wir die demokratischen Wahlen begrüßen und die gewählten Mitglieder des Parlaments anerkennen. Es ist wichtig, den Kontakt mit allen gewählten Abgeordneten zu suchen. Nur so kann es gelingen, zu einer friedlichen Machtübergabe beizutragen und die zu bildende Regierung von einer Zusammenarbeit mit Israel und letztlich auch von Friedensverhandlungen zu überzeugen - wenn Israel denn dazu bereit ist.

Die deutsche Regierung genießt in Jerusalem unverändert hohes Ansehen. Könnte Merkel im Konflikt mit den Palästinensern und im Atomstreit mit dem Iran eine Vermittlerrolle zufallen?

Asseburg: Das sind zwei Paar Schuhe. Die Vermittlungen im Atomstreit laufen äußerst schwierig. Doch in der Palästinenser-Frage könnte Deutschland sehr wohl als Mittler auftreten. Vorausgesetzt, wir sind tatsächlich bereit, auf die künftige Regierung zuzugehen. Es wäre falsch, wenn wir jetzt die Tür zumachen. Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren, ohne auf realistische Forderungen zu verzichten.

Das Gespräch führte Holger Eichele

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