Städte melden höhere Einnahmen

Knöllchen lassen Gemeindekassen klingeln

Berlin - Viele deutsche Städte haben im vergangenen Jahr vom Geschäft mit Parkplätzen sowie von Bußgeldern für Falschparker profitiert.

Autofahrer sind für deutsche Städte eine zunehmend sprudelnde Einnahmequelle. Zahlreiche deutsche Großstädte nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld durch Parkgebühren ein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in 14 deutschen Bundesländern ergab. Zugleich verbuchten einige Städte ein Minus bei den Bußgeldern von Falschparkern. Doch hier stehen die Zeichen auf Grün: Wenn ab April, wie von der Bundesregierung geplant, die Bußgelder für Parkgebühren-Preller steigen, wird auch hier die Kasse wieder klingeln.

Dank Parkgebühren und Bußgeldern für Falschparker flossen hochgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro aus den Geldbeuteln der Autofahrer in die Kassen der Kommunen, wie aus den Rathäusern zu erfahren war. Allein die großen Städte in Hessen freuten sich im vergangenen Jahr über mehr als zwölf Millionen Euro Einnahmen aus Bußgeldern von Parksündern - die regulären Parkgebühren sprudeln häufig noch stärker.

Köln verdient vier Mal mehr mit Parkgebühren als Frankfurt

Über die Höhe der Parkgebühren kann jede Stadt selbst entscheiden - begrenzt durch Obergrenzen, die das Land definiert. Stuttgart und Schwerin aber nahmen mehr ein, weil die Stadt vergangenes Jahr zusätzliche Stellplätze kostenpflichtig machte. Die Mitarbeiter der Städte ziehen aus den Parkscheinautomaten ganz unterschiedliche Summen - in Köln nach eigenen Angaben mehr als 16 Millionen Euro, in Frankfurt am Main dagegen lediglich vier.

Köln liegt bei den Einnahmen ohnehin ganz weit vorne - kostenlose Stellflächen sind auch weitab des Domes Mangelware. In Stuttgart etwa zahlten Autofahrer vergangenes Jahr nur 5,1 Millionen Euro an Parkgebühren, was einem Plus von einer halben Million Euro entsprach. Leicht sinkende Einnahmen aus Parktickets meldeten wenige Kommunen, darunter etwa Hannover. Das Minus in der Landeshauptstadt Niedersachsens fiel mit etwa 200.000 Euro gering aus.

Doch wie in anderen Kommunen gingen Hannover die Einnahmen aus Bußgeldern für Falschparker zurück. Sie schrumpften 2012 in der Stadt um 300.000 auf 3,6 Millionen Euro. Saarbrücken meldete ein Minus in der selben Größenordnung und trieb durch Bußgelder noch 1,4 Millionen Euro ein. Ein blendendes Geschäft hingegen machte Stuttgart, wo deutlich mehr Knöllchen verteilt wurden: Die Schwaben nahmen damit 1,4 Millionen Euro mehr ein als noch im Jahr 2011.

Zuwächse dieser Größenordnung werden für das laufende Jahr wohl viele Städte vermelden können. Denn die Bundesregierung plant, ab April Autofahrern pauschal fünf Euro mehr abzuknöpfen, wenn sie kein Ticket lösen oder zu lange stehen. Die Kämmerer der Städte würde es freuen, wenn die Bundesländer die neue Verordnung am 1. Februar im Bundesrat durchwinken: Allein einer kleineren Stadt wie Mainz soll die pauschale und deutschlandweite Anhebung der Bußgelder jährlich bis zu 350.000 Euro zusätzlicher Einnahmen bringen. Das schätzt die Verwaltung. Vergangenes Jahr zahlten Falschparker 2,7 Millionen Euro in die Mainzer Stadtkasse.

Mehrere Städte wollen das Parken noch teurer machen

Für schärfere Strafen wird es auch Zeit, sind sich die Städte einig. Ein Sprecher des Koblenzer Rathauses etwa sagte: „Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass Verkehrsteilnehmer ein gelegentliches Knöllchen den gestiegenen Parkgebühren in Parkgaragen oder an Parkständen vorziehen.“ Denn während die Gebühren steigen, wurde an den Bußgeldern seit 1990 nicht mehr geschraubt.

Klar ist, dass steigende Bußgelder in jedem Fall für höhere Einnahmen sorgen werden - auch wenn künftig mehr Autofahrer Geld in die Parkuhr schmeißen. Denn auch dieses Geld landet ja auf der Haben-Seite des Staates.

Zugleich beschlossen einige Städte teils saftige Aufschläge auf die Parkgebühren. Wer rund um den Berliner Kurfürstendamm oder die Gedächtniskirche sein Auto abstellt, zahlt laut dem Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf ab Februar drei statt zwei Euro pro Stunde. In Köln, außer in den Wohnvierteln, werden ab sofort für eineinhalb Stunden drei Euro fällig statt wie im vorigen Jahr noch zwei Euro in den Randgebieten. Autofahrer zahlen für ihren Platz in der Saarbrücker Innenstadt seit Jahresbeginn 80 statt 50 Cent pro halber Stunde. Und im Stuttgarter Westen müssen Autofahrer für bislang kostenlose Plätze nun bezahlen.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd (Symbolbild)

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