"FCK CPS"-Urteil stärkt Meinungsfreiheit 

Pauschale Polizistenbeleidigung nicht strafbar

Karlsruhe - Eine Frau trägt einen Sticker mit einer verächtlichen Aufforderung gegen Polizisten. Das darf sie, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - sehr zum Unmut der Polizeigewerkschaft.

Mit einem Beschluss zu abfälligen Äußerungen über Polizisten hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setze voraus, dass sich die Äußerung auf „eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehe, erklärten die Karlsruher Richter in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 1036/14)

Das höchste deutsche Gericht folgte damit der Verfassungsbeschwerde einer Frau, die einen Anstecker mit der Buchstabenfolge „FCK CPS“ getragen hatte. Mit hinzugedachten Vokalen ergibt sich daraus eine eindeutig verächtliche Aufforderung gegen Polizisten („Cops“). Das Amtsgericht Bückeburg verurteilte die Frau deswegen Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil.

Ein einzelner Polizist könne zwar von der herabsetzenden Äußerung in seiner persönlichen Ehre angegriffen sein. Aber „je größer das Kollektiv ist, ... desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden“, befand ein Sprecher des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Es gehe es um den „Unwert des Kollektivs“, nicht um einzelne Personen.

Gewerkschaft warnt vor Signalwirkung

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übte scharfe Kritik an dem Urteil. „Das Urteil ist sicher rechtens, richtig ist es nicht“, sagte Rainer Wendt dem Kölner „Express“. „Wer gegen die Polizei und unseren Staat und seine Beschäftigten hetzt, dürfte sich ermuntert fühlen. Wieder einmal wurde die verheerende Signalwirkung eines Urteils nicht bedacht, ausbaden müssen das wieder unsere Kolleginnen und Kollegen.“

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SOS Wasser - Italien und Spanien sitzen auf dem Trockenen
In Italien und Spanien ist die Sonne Fluch und Segen zugleich. Zu Sommerbeginn sinken Flusspegel, vertrocknen Felder, mancherorts wird der Vorrat an Trinkwasser knapp. …
SOS Wasser - Italien und Spanien sitzen auf dem Trockenen
Lotto am Samstag: Ziehung der aktuellen Lottozahlen live im TV und Live-Stream
Lotto am Samstag vom 24.06.2017: So sehen Sie die Ziehung der aktuellen Lottozahlen heute live im TV und Livestream
Lotto am Samstag: Ziehung der aktuellen Lottozahlen live im TV und Live-Stream
Geräumte Hochhäuser in London werden saniert
In London werden 800 Wohnungen in fünf Hochhäusern wegen Brandgefahr geräumt. Die Fassaden der Gebäude sollen dieselbe Verkleidung wie der Grenfell Tower haben. Bis zu …
Geräumte Hochhäuser in London werden saniert
Viele Verschüttete bei Erdrutsch in China - eine Geschichte macht Hoffnung
Heftiger Regen hatte einen Berghang aufgeweicht. Ein Erdrutsch begräbt ein Dorf unter Geröllmassen. Hunderte Helfer suchen nach Überlebenden. Eine Geschichte macht …
Viele Verschüttete bei Erdrutsch in China - eine Geschichte macht Hoffnung

Kommentare