Warnung Von Richterbund und Polizei

Personalnot: Justiz muss Angeklagte laufen lassen

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Viel Arbeit, wenig Personal: Der Richterbund schlägt Alarm. Bis zu 45 Angeklagte müssen jährlich trotze erheblicher Tatvorwürfe aus der Haft entlassen werden - und das Problem könnte größer werden.

Berlin/München – Die Worte sind bewusst gewählt und sie signalisieren Alarmstimmung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin klagen Vertreter von Justiz und Polizei über Personalnot. Von einer „Erosion der Inneren Sicherheit“ ist die Rede. Das klingt bedrohlich.

Zunächst ein Blick auf Richter und Staatsanwälte. In deren Namen warnt der Deutsche Richterbund (DRB), dass schon jetzt viele Strafverfahren eingestellt würden, weil die Gerichte überlastet seien. Offenbar müssen jährlich auch bis zu 45 Angeklagte trotz erheblicher Tatvorwürfe aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauern. DRB-Chef Jens Gnisa fordert mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Und das Problem könnte größer werden. Bis 2030 scheiden bundesweit 40 Prozent aller Juristen aus dem Dienst. Inwiefern ihre Stellen neu besetzt werden, entscheiden jeweils die Bundesländer. Auch von Schwierigkeiten bei der Personalsuche ist zu hören – überdurchschnittlich gute Jura-Absolventen zieht es oft in Anwaltskanzleien mit höheren Gehältern.

In Bayern fehlen fast 250 Richter und noch mehr Staatsanwälte

In Bayern fehlen (Stand Ende 2016) 249 Richter und 286 Staatsanwälte für Straf- und Zivilrecht. Das erklärte Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, gegenüber unserer Zeitung. Der zuständige Minister sieht dagegen keine Probleme. Zuletzt habe man im Doppelhaushalt 2017/2018 in allen Bereichen der Justiz 412 neue Stellen beschlossen, erklärte Winfried Bausback (CSU) auf Anfrage. Darunter sind 32 Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Bundesweit klagen auch Verwaltungsrichter über Überlastung – angesichts etlicher Klagen abgelehnter Asylbewerber. Inwiefern in diesem Bereich in Bayern Personal fehlt, konnte der Richterbund am Mittwoch nicht sagen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt fehlendes Personal. Demnach scheiden in Deutschland bis 2021 etwa 44 000 Beamte aus dem Dienst. Zwar würden in diesem Zeitraum rund 56 000 neue Polizisten eingestellt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Das reiche aber wegen der angespannten Lage längst nicht aus. Bayern stellt in den kommenden vier Jahren 6800 neue Polizisten ein. 5200 gehen in Rente.

Rubriklistenbild: © dpa

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