Deutscher will Grenze überqueren - Polnische Soldaten geben Warnschüsse ab
An der deutsch-polnischen Grenze gaben polnische Soldaten am Dienstag Warnschüsse ab. Der Grund: Ein Deutscher wollte die wegen des Coronavirus geschlossene Grenze zu Polen übertreten.
- Als ein Deutscher am Dienstag die Grenze zu Polen überqueren wollte, gaben polnische Soldaten Warnschüsse ab.
- Wegen der Corona-Pandemie hat Polen seine Grenzen für Ausländer am 13. März geschlossen.
- Unabhängig von diesem Vorfall gerät die polnische Regierung aktuell stark in die Kritik - auch die EU-Kommission hat sich eingeschaltet.
Warschau - Nachdem ein Deutscher ohne Erlaubnis auf polnisches Staatsgebiet vorgedrungen war, haben polnische Soldaten an der geschlossenen Grenze zu Tschechien zwei Warnschüsse abgefeuert. Der Mann sei aber unverletzt geblieben, sagte ein Sprecher der zuständigen polnischen Armee-Einheit am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstag an einem Grenzübergang in der Ortschaft Pilszcz in der Woiwodschaft Oppeln, wenige Kilometer nördlich der tschechischen Stadt Opava (Troppau).
Warnschüsse an der Grenze zu Polen: Soldaten überwältigten den Grenzgänger
Seit dem 13. März hat Polen seine Grenzen als Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus für Ausländer geschlossen*. Dem Armeesprecher zufolge sei der Deutsche mit einem Auto am Grenzposten vorgefahren. Als die Soldaten ihn daraufhin darüber informierten, dass er nicht nach Polen einreisen dürfe, sei der Mann aus dem Auto ausgestiegen und zu Fuß auf die polnische Seite gelaufen. „Er reagierte nicht auf die Aufforderung stehenzubleiben“, sagte der Armeesprecher. Die Soldaten hätten deshalb schließlich zwei Warnschüsse abgefeuert und den Mann überwältigt.
Der Deutsche, der seinen festen Wohnsitz in Tschechien hat, wurde dann dem polnischen Grenzschutz übergeben. „Er konnte nicht erklären, was er in Polen wollte“, sagte eine Sprecherin. Wegen illegalen Grenzübertritts habe der Mann eine Geldstrafe von umgerechnet 110 Euro bekommen und sei zurück nach Tschechien gebracht worden.
Auch drei Frauen wurden an dem Grenzabschnitt vor Kurzem gestoppt
Am gleichen Grenzabschnitt hatten polnische Soldaten erst vor wenigen Tagen drei Tschechinnen gestoppt, nachdem sie beim Pferdereiten unbeabsichtigt auf polnisches Gebiet geraten waren. „Die Reiterinnen bekamen eine Belehrung vom Grenzschutz und kehrten wieder nach Tschechien zurück“, sagte der Armeesprecher. Im Gegensatz zu dem Deutschen hätten sie ohne Absicht gehandelt.
Polens Regierung steht unabhängig von dem jüngsten Ereignis an der Grenze schon länger in der Kritik. Beobachter fürchten, dass der polnische Rechtsstaat in Gefahr ist. So werfen Kritiker der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor, das Justizsystem seit Jahren zu ihren Gunsten umzubauen und zum Beispiel Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat nun am Mittwochvormittag wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Polens Regierung steht in der Kritik - umstrittenes Gesetz schränkt Richter ein
Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Aus Sicht der Kommission untergräbt dieses Gesetz die Unabhängigkeit polnischer Richter und respektiert den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht nicht. Außerdem verletze es das Recht auf Privatsphäre sowie den Schutz persönlicher Daten.
Während Polens Regierung mit dem Gesetz zur Disziplinierung von Richtern und der strikten Grenzschließung hart durchgreift, sind andere Corona-Beschränkungen in dem osteuropäischen Land bereits gelockert worden. Um welche Lockerungen es sich handelt, sehen Sie im nachfolgenden Video.
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