Polizeigewerkschaft will mächtiges BKA

- Hamburg/Berlin - Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, hat im Streit um einen Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin weit reichende personelle Konsequenzen gefordert. Dies müsse über eine mögliche Entlassung des umstrittenen BKA- Präsidenten Ulrich Kersten hinausgehen, sagte Freiberg der Zeitung «Financial Times Deutschland». «Die Kritik richtet sich gegen die gesamte Amtsleitung, und das muss Folgen haben.»

Die Beschäftigten hätten «kein Vertrauen zur Amtsleitung mehr», sagte Freiberg. Er äußerte sich abermals sehr negativ über den Behördenchef: «Kersten ist niemand, der das BKA nach außen repräsentiert hat. Ein BKA-Präsident darf nicht nur verwalten.»

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werde Kersten wohl rasch absetzen, erfuhr die «FTD» nach eigenen Angaben aus der SPD- Bundestagsfraktion. Der BKA-Präsident steht wegen Schilys Plänen für einen weit gehenden Umzug des BKA nach Berlin seit einigen Tagen in der Schusslinie. Mitarbeiter in Wiesbaden und Meckenheim werfen der Amtsleitung vor, dem Personal gegenüber noch vor kurzem Garantien für die beiden BKA-Standorte abgegeben zu haben.

Nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» soll wegen des Umzugstreits die Ablösung Kerstens schon feststehen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf die Führung der SPD- Bundestagsfraktion. Die Fraktion widersprach den Zeitungsangaben. Niemand aus der Fraktionsspitze habe dies behauptet, erklärte ein Sprecher. Vom Bundesinnenministerium war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten. Auch das BKA äußerte sich nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung: «Kerstens Entlassung wäre ein klassisches Bauernopfer.» Es sei nicht vorstellbar, dass Kersten die Pläne für den BKA-Umzug aus eigener Initiative heraus entwickelt habe und nicht auf Schilys Weisung tätig geworden sei.

Die FDP brachte am Dienstag einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem Schily aufgefordert wird, seine Pläne aufzugeben. Aus Sicht der FDP ist eine Zusammenführung der betroffenen Abteilungen am Regierungssitz nicht erforderlich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach sich gegen eine «Zentralisierung» in Berlin aus. Er kündigte Gespräche mit Schily an, um eine «sachlich begründete Entscheidung» herbeizuführen.

Der Bundestag hatte sich bereits vergangene Woche mit den umstrittenen Plänen befasst. Dabei hatten auch Koalitionspolitiker den Innenminister kritisiert. Schily hat inzwischen eine «ergebnisoffene Prüfung» seiner Pläne zugesagt.

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