Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
+
Der Richter vom Amtsgericht in Herford hatte Temposünder freigesprochen, weil er die Blitzer für Abzocke hält.

Raser-Richter: Werden die Freisprüche jetzt ungültig?

Bielefeld - Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte.

Lesen Sie auch:

"Richter Gaspedal": Keine Freisprüche mehr für Raser

Richter spricht Raser frei: Empörte Bürger erstatten Anzeige

Richter hält Blitzer für Abzocke - 42 mal Freispruch

Der als “Richter Gaspedal“ bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Kröner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm wieder aufheben. In vielen Fällen dürfte die Buße aber zu gering dafür sein.

Daher prüfen die Staatsanwälte nun eine Hintertür. Im Mittelpunkt stehe dabei die “Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, sagte Behördensprecher Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur dpa. Nach diesem Passus im Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Gebührenschwelle niedriger angesetzt, wenn man eine Rechtsbeschwerde erreichen will. Die Behörde will nun zuerst die ausführliche Begründung abwarten.

Die Staatsanwaltschaft will in Zukunft der Milde des Richters ohnehin einen Riegel vorschieben. In dieser Woche hatte die Behörde angekündigt, dass sie künftig bei allen ähnlichen Verkehrsverfahren des Juristen in Herford einen Befangenheitsantrag stellen will.

Der Verkehrsjurist Knöner war mit seinen Freisprüchen Anfang November bundesweit in die Schlagzeilen geraten und hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein nahm Knöner in Schutz: Radarfallen würden nicht dort aufgebaut, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten, sondern an vierspurigen Ausfallstraßen, weil man da am meisten Geld verdiene.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die deutsche Sprache hat jetzt auch ein großes Eszett
Als der Rat für deutsche Rechtschreibung 2004 antrat, den "Sprachfrieden" herzustellen, herrschte ein wahrer Rechtschreibkrieg. Der ist inzwischen vorbei - nun hat der …
Die deutsche Sprache hat jetzt auch ein großes Eszett
Bombe in Berliner McDonald‘s: Polizei-Großeinsatz
In einem McDonald‘s in Berlin-Kreuzberg wurde eine Gasflasche mit Zündvorrichtung entdeckt. Polizei und Staatsschutz ermitteln nun.
Bombe in Berliner McDonald‘s: Polizei-Großeinsatz
Dieser Mann demoliert Denkmal - und überträgt das live im Internet
Live bei Facebook übertrug ein Amerikaner, wie er ein Denkmal mit seinem Auto über den Haufen fährt. Manche feiern ihn dafür als Held, andere verurteilen die Aktion.
Dieser Mann demoliert Denkmal - und überträgt das live im Internet
Abnehm-Bloggerin postet mutige Fotos: Von Instagram abgestraft
Über 150.000 Menschen verfolgen Morgen Bartleys Kampf gegen ihr Übergewicht, den sie mit mutigen Vorher-Nachher-Fotos dokumentiert. Doch nun wurde einer ihrer Posts …
Abnehm-Bloggerin postet mutige Fotos: Von Instagram abgestraft

Kommentare